HIHK-Positionspapier: Keine kommunale Verpackungssteuer einführen
Mit Blick auf aktuelle Überlegungen einiger hessischer Kommunen zur Einführung einer kommunalen Verpackungsteuer positionieren sich die hessischen Industrie- und Handelskammern klar: Eine solche Steuer ist weder ökologisch wirksam noch wirtschaftlich sinnvoll.
In einem gemeinsamen Positionspapier warnen die IHKs vor erheblichen bürokratischen Belastungen für Unternehmen. Insbesondere für kleine und mittlere Betriebe aus Gastronomie, Einzelhandel, Handwerk oder Veranstaltungswirtschaft. Unterschiedliche Regelungen in den Kommunen sowie zusätzlicher Dokumentations- und Schulungsaufwand würden den betrieblichen Alltag unnötig erschweren.
Auch kommunale Verwaltungen stünden vor erheblichem Mehraufwand, etwa bei der Prüfung von Steuererklärungen oder der Kontrolle der Einhaltung. Zudem sei der fiskalische Nutzen begrenzt, da die Steuer nur dann Einnahmen generiere, wenn weiterhin viele Einwegverpackungen genutzt würden, ein widersprüchliches Lenkungsprinzip.
Die hessischen Kommunen sollten auf die Einführung einer Verpackungsteuer verzichten und stattdessen auf effektivere, weniger bürokratische Maßnahmen zur Abfallvermeidung setzen.