Nr. 4252554

Recht

Der HIHK betreibt Politikberatung zu wirtschaftsrelevanten Fragen der Rechtspolitik. Er nimmt Stellung zu Gesetzentwürfen und wirbt für Deregulierung. Federführende Kammer ist die IHK Wiesbaden.

Während der Corona-Pandemie konnten sich Unternehmen aus vielen Branchen unter anderem mit Kurzarbeitergeld (KUG) über Wasser halten. Da die Entscheidungen über die Bewilligung von KUG vorläufig waren und unter Zeitdruck erfolgten, werden diese nun überprüft.

Justizministerin Kühne-Hörmann © Laurence Chaperon

Unternehmensstrafrecht und Lieferkettengesetz – an der Einführung entsprechender Gesetze arbeitet derzeit die Bundesregierung. Sie sorgen unter Hessens Unternehmen vielfach für Unmut, gerade in der Corona-Krise. Darüber spricht die hessische Ministerin der Justiz, Eva Kühne-Hörmann, Mitte Dezember mit dem Hessischen Industrie- und Handelskammertag. Sie unterstreicht zudem, dass es aus ihrer Sicht Zeit ist für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Spitzenpositionen.