Statement zum Koalitionsvertrag

von HIHK-Präsident Eberhard Flammer


20. Dezember 2018 - Zum heute veröffentlichten Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen äußert sich der Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK), Eberhard Flammer, mit einer ersten Einschätzung:
„Der Koalitionsvertrag dokumentiert den Willen, schwarze und grüne Vorstellungen von der Zukunft des Landes in Einklang zu bringen. Damit besteht trotz knapper Mehrheit die Aussicht auf eine stabile und damit verlässliche Landespolitik. Viele Handlungsfelder wie Digitalisierung, Bildung, Ausgleich von Stadt und Region, Infrastruktur oder Wohnungsbau sind richtig benannt. In den kommenden Monaten kommt es nun darauf an, diese Themen aktiv in Bewegung zu setzen. 
Bedenklich ist, dass der Flächenbedarf der Wirtschaft im Koalitionsvertrag keine Rolle spielt. Ein wirtschaftlich dynamisches Hessen braucht aber nicht nur Wohnungsbau, sondern auch passgenaue und bezahlbare Industrie- und Gewerbeflächen. Das Thema muss daher zwingend auf der politischen Agenda der neuen Landesregierung stehen.“