Diskussionsveranstaltung zur Landtagswahl

Gute Wirtschaftspolitik für ganz Hessen

 

24. Oktober 2018 - „Hessen kann ein Wirtschafts- und Zukunftsstandort von morgen nur sein, wenn es gelingt, die Metropolregion und den ländlichen Raum gemeinsam voran zu bringen“ lautete das Fazit der Diskussionsveranstaltung „Vier Tage vor der Wahl“ des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK), in der noch einmal die Wirtschaftskompetenz der Parteien zur Landtagswahl auf die Probe gestellt wurde.
„Auf politischer Ebene müssen die Interessen und Anliegen der gewerblichen Wirtschaft eine Beachtung erfahren, die ihrer ökonomischen und gesamtgesellschaftlichen Relevanz Rechnung trägt“
appellierte Eberhard Flammer, Präsident des HIHK, bereits in seiner Begrüßungsrede an die Politik. Die robuste konjunkturelle Entwicklung dürfte nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch auf Landesebene Weichenstellungen für den Erfolg von morgen notwendig seien.
Mit Blick auf die kommende Legislaturperiode empfahl Flammer eine Fokussierung der Politik auf die Themenfelder, deren Ausgestaltung maßgeblich in den Händen des Landes liegt.
Neben einer bedarfsgerechten Verkehrs- und Digitalinfrastruktur und der Fachkräftesicherung seien auch eine vorausschauende, die Wirtschaft berücksichtigende Flächenpolitik sowie die Leistungsfähigkeit der Kommunen von wesentlicher Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit Hessens.
Flammer betonte, dass die Kommunen als reale Standorte der hessischen Unternehmen ihrer wichtigen Rolle als Gestalter der Rahmenbedingungen vor Ort auch gerecht werden müssen. Durch eigene Gestaltungskompetenzen und eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen könne die Grundlage für eine Politik geschaffen werden, die den unterschiedlichen Erfordernissen von Metropolregion und ländlichem Raum besser Rechnung trägt. Hier sei die Landespolitik gefragt, entsprechende Weichen zu stellen.
Flammer verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Notwendigkeit einer Infrastrukturpolitik, die das ganze Flächenland leistungsfähig erschließt. Nur so könnten die vielfältigen Entwicklungschancen Hessens in allen Teilräumen genutzt werden.
Die von Christian Stang, Politik-Redakteur des Wiesbadener Kuriers, geleitete Diskussion mit
  • dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Boddenberg,
  • dem Schatten-Wirtschaftsminister der SPD, Norbert Schmitt,
  • den Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner (Bündnis90/Die Grünen) und
  • René Rock (FDP) sowie
  • Ulrich Wilken (Die Linke) und
  • Klaus Gagel (AfD)
umfasste unter anderem die Themen Ausbildung/Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung, Flächenpolitik und die drohenden Dieselfahrverbote. Die Vielzahl der Herausforderungen mache eine aktive und gute Wirtschaftspolitik für ganz Hessen unerlässlich, so das Fazit der Veranstaltung.