20. Legislaturperiode: Ein Jahr hessische Landesregierung - Hessische Wirtschaft sieht gute Vorsätze, erwartet aber mehr Umsetzungsstärke

17. Januar 2020 – Das erste Jahr der amtierenden hessischen Landesregierung war aus Sicht der hessischen Wirtschaft ambivalent. Die Regierung habe zwar zahlreiche Themen angestoßen, könnte aber deutlich mehr Wirtschaft wagen. So gebe es weiterhin großen Handlungsbedarf beim Flächenbedarf der Wirtschaft, bei der Bewältigung des Berufsschullehrermangels sowie beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Hessen. 
„In Hessen hängt viel von einer leistungsstarken Wirtschaft ab. Die Landesregierung lobt sich für die angestoßenen Projekte. Davon sind einige zu begrüßen; sie sind ohne eine starke Wirtschaft und deren Steuerleistung aber schlicht nicht denkbar“, sagte Eberhard Flammer, Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertages, in Wiesbaden. Um diese Leistung dauerhaft erbringen zu können, würden die hessischen Betriebe gute Rahmenbedingungen benötigen. Dafür trage auch die Landesregierung Verantwortung.
Kritikpunkte der hessischen Wirtschaft
Bedenklich sei, dass der Flächenbedarf der Wirtschaft im Handeln der Landesregierung kaum eine Rolle spiele. Ein wirtschaftlich dynamisches Hessen brauche aber nicht nur Wohnungsbau, sondern auch passgenaue und bezahlbare Industrie- und Gewerbeflächen. Mit Blick auf den Berufsschullehrermangel sagte Flammer: „Bis 2030 fehlen in Hessen laut Kultusministerkonferenz rund 1.200 Berufsschullehrende. Allein in diesem Jahr sind es schon 380. Die Altersfluktuation macht sich hier besonders bemerkbar. Wir brauchen dringend mehr Nachwuchs.“ Es sollen mehr Studierende für das Lehramt an beruflichen Schulen, insbesondere in Metall- und Elektroberufen, gewonnen werden.
Das aktuelle Rekordniveau der Infrastrukturinvestitionen bleibe laut Flammer hinter den tatsächlichen Bedarfen zurück. Es gelte jetzt, den Straßenbauetat an den bestehenden Reparaturbedarf und die nötigen Kapazitätsausweitungen anzupassen. Dafür müssten auch die Personaldecke von Hessen Mobil gestärkt und die Planungskapazitäten für den Bau von Straßen und Schienenwegen erhöht werden.
Die Novellierung des hessischen Ladenöffnungsgesetzes war 2019 eine herbe Enttäuschung für den hessischen Einzelhandel. Die Landesregierung hatte die Regelung für verkaufsoffene Sonntage nicht, wie von fast 100 Bürgermeistern und Wirtschaftsvertretern aus Hessen gefordert, grundlegend überarbeitet. Die hessischen Unternehmen argumentieren, dass die nun getroffene Regelung wenig praktikabel und nicht rechtssicher sei. Verkaufsoffene Sonntage als Frequenzbringer für die Innenstädte in Zeiten des Onlinehandels würde man so faktisch verhindern.
Lob für Aufstockung des Digitalpakts und weitere Maßnahmen
Im vergangenen Jahr gab es auch Sicht der hessischen Wirtschaft auch einige positive Impulse. Die Aufstockung des Digitalpakts Schule mit Landesmitteln wird ausdrücklich gelobt. Die Mittel für IT-Ausstattung, Infrastruktur, Fortbildungen und Medienbildungskonzepte würden an den hessischen Berufsschulen dringend gebraucht. „Berufsschüler treffen schon heute als Auszubildende auf eine von der Digitalisierung geprägte Arbeitswelt. Das Geld aus dem Digitalpakt sollte daher verstärkt in die Berufsschulen fließen. In ihnen ist der Investitionsbedarf im Bereich Digitalisierung oft besonders groß.“, hob Flammer die Vorstellungen der Wirtschaft hervor. 
Mit der Zustimmung zum neuen Berufsbildungsgesetz im Bundesrat habe die hessische Landesregierung ein deutliches Zeichen zur Stärkung der beruflichen Bildung und Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung gesetzt. Der Hessische Industrie- und Handelskammertag begrüßt ebenso den Start der Machbarkeitsstudie zum Fernbahntunnel in Frankfurt und die Initiativen der Landesregierung zum Ausbau von Mobilfunk- und Breitbandnetzen in Hessen. „Die weiteren Maßnahmen auf dem Weg zu einem Fernbahntunnel in Frankfurt sind die Nagelprobe für die Infrastrukturpolitik der Landesregierung“, kommentierte Flammer. Zu den Klimaschutzvorhaben der Landesregierung sagte der HIHK-Präsident: „Die hessische Wirtschaft bekennt sich klar zum Klimaschutz. Klimaschutz kann nur mit der Wirtschaft gestemmt werden. Darum gilt es, ihre Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.“
Ausblick auf 2020
Mit Blick auf das laufende Jahr 2020 benennt die hessische Wirtschaft mehrere wesentliche Themen: Sie fordert von der Landesregierung weitere Anstrengungen zur Auflösung des Fachkräftemangels. Den hessischen Betrieben fehlen derzeit 184.000 Fachkräfte. Bis zum Jahr 2030 wird ein weiterer Anstieg der Fachkräftelücke um rund 100.000 Personen prognostiziert. Jede siebte von den Unternehmen nachgefragte Stelle bliebe dann unbesetzt. „Die gemeinsamen Vorhaben im ‚Bündnis Ausbildung Hessen‘ müssen mit Nachdruck umgesetzt werden. Wir erhoffen uns weitere Impulse durch das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das in diesem Jahr in Kraft tritt. Ohne mehr ausländische Fachkräfte können wir den Mangel nicht beheben“, ist sich Flammer sicher.
Die hessische Wirtschaft hebt auch die Neuregelung der Grundsteuer auf Landesebene hervor. Hier werben die hessischen Unternehmen dafür, auf ein möglichst einfaches wertunabhängiges Flächenmodell bei der Grundsteuerberechnung abzustellen und somit von den gegebenen Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen. Das ermögliche eine digitale Lösung und sorge für weniger Bürokratie. 
Beim Ausgleich zwischen Stadt und Land dürfe es nicht bei Absichtserklärungen der Landesregierung bleiben. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse messe sich laut hessischer Wirtschaft auch in Aspekten wie Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten vor Ort sowie verkehrliche Erreichbarkeit. Zentral sei hierbei die Sicherung der Berufsschulstandorte, gerade auf dem Land. Neue Berufsbilder wie E-Commerce-Kaufleute sollten auch in der Fläche ausgebildet werden können. „Die Ausbildung muss zu den Menschen kommen. Dann müssen diese auch nicht ihre Heimat wegen der Ausbildung verlassen“, fasste Flammer zusammen. „Auch der Straßen- und Schienenausbau auf dem Land ist uns wichtig. Wir werden weiterhin mit Nachdruck für eine leistungsfähige Nord-Süd-Verbindung auf der Schiene von Kassel bis Frankfurt/Rhein-Main werben, um die Erreichbarkeit des ländlichen Raumes zu verbessern.“
„Hessens Wirtschaft muss sich 2020 nicht nur auf eine konjunkturelle Abkühlung einstellen, sondern steht vor vielfachen strukturellen Herausforderungen. Neben den bewährten Instrumenten braucht Hessen daher mehr Umsetzungsstärke, insbesondere bei Infrastrukturprojekten, und auch neue Impulse, um den Wirtschaftsstandort zukunftsfähig zu halten“, so Flammer abschließend.