In 100 Tagen könnte mehr Wirtschaft stecken

Die Bilanz zu den ersten 100 Tagen der neuen hessischen Landesregierung, die heute von Ministerpräsident Volker Bouffier und seinem Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, veröffentlicht wurde, enthält aus Sicht des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK) zu wenig Ansätze für drängende wirtschaftspolitische Fragestellungen.
"In 100 Tagen könnte mehr Wirtschaft stecken; wirtschaftspolitische Fragestellungen kommen im Resümee der Landesregierung tatsächlich kaum vor. Dabei hängt in Hessen viel von einer leistungsstarken Wirtschaft ab", kommentierte Robert Lippmann, Geschäftsführer des HIHK. "Viele der genannten Projekte und Förderungen sind durchaus zu begrüßen, wären ohne eine starke Wirtschaft und deren Steuerleistung aber schlicht nicht denkbar."
Um diese Leistung dauerhaft erbringen zu können, würden die hessischen Betriebe gute Rahmenbedingungen benötigen, wofür auch die Landesregierung Verantwortung trage.
Wie Umfragen regelmäßig belegen, sorgt sich nach wie vor jedes zweite Unternehmen wegen des Fachkräftemangels um seine Geschäftsentwicklung.
"Die Stärkung der dualen Ausbildung muss eine Top-Priorität der Landesregierung sein. Die Umsetzung der Aufstiegsprämie und der Azubi-Card gemeinsam mit den IHKs sind hier erste Erfolge. Mit dem Mangel an Lehrkräften für Metall- und Elektroberufe an Beruflichen Schulen, einer noch unzureichend gelebten Berufsorientierung an Gymnasien oder der Umsetzung des Digitalpakts - schwerpunktmäßig für Berufsschulen und nach hessenweit einheitlichen Standards - bestehen aber noch zahlreiche weitere Ansatzpunkte", so Lippmann.
Handlungsbedarf wird auch beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Hessen gesehen.
"Die neue Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag verabredet, eine Landeseisenbahninfrastrukturgesellschaft zu gründen, um den Ausbau von Schienenprojekten in Hessen zu beschleunigen", so Lippmann. "Wir begrüßen diese Idee ausdrücklich; die Bündelung und der Aufbau von Planungskapazitäten sind ein dringendes Anliegen. Auch ein Schienenring um Frankfurt könnte durch eine Landesgesellschaft schneller geplant und umgesetzt werden. Nach 100 Tagen würden wir uns daher erste Aktivitäten in diese Richtung wünschen."
Ein weiteres verkehrspolitisches Thema mit hoher Relevanz: Der Mangel an Lkw-Stellplätzen an hessischen Autobahnen.
"Lkw-Fahrer müssen häufig auf Gewerbegebiete und entlegene Plätze ausweichen, weil an den Autobahnen und auf den Autohöfen nicht genug Kapazitäten vorhanden sind. In den vergangenen Jahren hat der Lkw-Verkehr in Hessen stark zugenommen, neue Lkw-Stellplätze wurden jedoch kaum gebaut. Seit einigen Jahren hat die Logistikbranche zudem immer mehr mit dem Fahrermangel zu kämpfen. Wenn Berufskraftfahrer lange Strecken zum nächsten Stellplatz zurücklegen müssen und Gefahr laufen, ihre Ruhezeiten nicht einhalten zu können, leidet ein ganzes Berufsbild. Das Versprechen aus dem hessischen Koalitionsvertrag, mehr Lkw-Stellplätze in Hessen zu bauen, sollte daher schnellstmöglich in Angriff genommen werden", so Lippmanns Forderung.

Terminhinweis:

Welche Rolle die Wirtschaftspolitik in der hessischen Landesregierung spielt und welche sie spielen sollte, wird der HIHK am 08.05.19 in der Veranstaltung "100 Tage Landesregierung - Quo vadis, Wirtschaftspolitik?" mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir sowie René Rock, dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, diskutieren. Anmeldungen über www.hihk.de/anmeldung.