HIHK für Entschärfungen bei Grunderwerbsteuerreform

25. September 2019 – „Der Gesetzentwurf zur Verhinderung von sogenannten Share-Deal-Gestaltungen sollte entschärft werden, um Kollateralschäden für die Wirtschaft zu verhindern“, betont Dr. Matthias Leder, Federführer Steuern des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK), zu den anhaltenden Beratungen über den Entwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes.
Die vorgesehenen Neuregelungen würden dazu führen, dass alle Kapitalgesellschaften mit inländischem Grundbesitz betroffen sind. Insbesondere würde der reine Aktienhandel von börsennotierten Unternehmen künftig der Grunderwerbsteuer unterliegen. Dies würde auch für Unternehmen mit langfristig beteiligten Investoren (Ankeraktionären) gelten, sobald diese ihre Beteiligung veräußern.
„Eine solche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen mit einer Grunderwerbsteuer würde einen Rückgang von notwendigen Investitionen nach sich ziehen“, kommentiert Leder weiter. „Dies würde die Wettbewerbsposition der hiesigen Unternehmen in einem ohnehin schwierigen Umfeld verschlechtern.“
Mit der geplanten Gesetzesänderung soll Missbrauch verhindert werden. Der Handel von Kapitalgesellschaftsanteilen stellt nach Ansicht des HIHK keine missbräuchliche Gestaltung mit dem Ziel der Vermeidung der Grunderwerbsteuer dar und sollte daher nicht von der Grunderwerbsteuer erfasst werden.
„Eine Ausnahme durch eine Börsenklausel – wie sie auch der Bundesrat vorschlägt – ist dringend notwendig, um Kollateralschäden für die Wirtschaft zu vermeiden. Zudem ist eine Verbesserung der sogenannten Konzernklausel erforderlich“, so Leder. „Nach aktuellem Stand würde die Grunderwerbsteuer ein erhebliches Hindernis für Umstrukturierungen in Unternehmen darstellen – das kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein.“