Hessenplan ist nicht neu, aber wichtig für Hessens Wirtschaft

29. September 2020 - Zur heutigen Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir äußert sich Eberhard Flammer, Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK):
„Der Hessenplan von Wirtschaftsminister Al-Wazir ist im Kern nicht neu. Aber er ist wichtig für Hessens Wirtschaft. Er gibt der bisherigen Krisenpolitik der Landesregierung einen Namen. Zudem schärft er bei vielen Hilfen richtigerweise nach. Dass die Landesregierung mit Unterstützungen für Startups und Innovationsförderung den Blick nach vorne richtet, ist gut für den Wirtschaftsstandort Hessen.
Die staatlichen Hilfen sind und waren hilfreich, um die akute Krise zu überstehen. Doch das Land kann Hessens Betriebe nicht aus der Krise führen. Das können die Unternehmen nur selbst. Am besten ist ihnen geholfen, wenn sie ohne weitere Belastungen arbeiten können.
Höhere Steuern und bürokratische Gesetzesvorhaben wie das Unternehmensstrafrecht oder das Lieferkettengesetz tragen nicht zur Erholung der Wirtschaft bei. Die hessische Landesregierung sollte deshalb dringend auch auf Bundesebene ihrem Gestaltungsanspruch gerecht werden. Zusätzliche Bürokratie hat sich noch nie als Konjunkturimpuls erwiesen.“