Bundesrat zu Klimaschutz: Hessische Wirtschaft begrüßt Maßnahmen

29. November 2019 - Zu den heutigen Beschlüssen des Bundesrats erklärt Eberhard Flammer, Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertages: 
„Der Bundesrat hat mit der Billigung des nationalen Zertifikatehandels für CO2 einer im Ansatz marktwirtschaftlichen Lösung zugestimmt. Das erleichtert es den hessischen Unternehmen, den Klimaschutz aktiv mitzugestalten. Die Betriebe brauchen Planungssicherheit, damit sie Investitionen verantwortungsvoll tätigen können. Im Gegenzug zur neuen CO2-Bepreisung sind gleichwertige Entlastungen an anderer Stelle nötig. Die geplante Reduzierung der EEG-Umlage reicht dafür bei Weitem nicht aus. 
Neun von zehn hessische Unternehmen befürworten grundsätzlich eine Stärkung des Klimaschutzes. Das verdeutlicht das hohe Verantwortungsbewusstsein der gewerblichen Wirtschaft. Ausgewogene Entscheidungen beim Klimaschutz können den Wirtschaftsstandort fördern und die Leistungsfähigkeit und Innovationskraft der Unternehmen unterstützen. Insgesamt sollten wir auf Technologie und Innovation setzen, nicht auf Regulierung und Verbote.
Die Überarbeitung der Steuermaßnahmen des Klimapakets, die in den Vermittlungsausschuss gehen, wird die hessische Wirtschaft aufmerksam verfolgen.“