100 Tage Wirtschaftspolitik

Nettigkeit und Schlagabtausch zwischen Staatsminister Al-Wazir (GRÜNE) und Oppositionsvertreter Rock (FDP)


9. Mai 2019 – Was hat die schwarz-grüne Landesregierung in ihren ersten 100 Tagen für die Wirtschaft in Hessen getan? Und wie schätzt die Opposition das bisher Geleistete ein? Wo besteht dringender Handlungsbedarf aus Sicht der Unternehmen?
Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Veranstaltung „100 Tage Landesregierung – Quo vadis, Wirtschaftspolitik?“, die vom Hessischen Industrie- und Handelskammertag (HIHK) und der Deutschen Public Relations Gesellschaft (DPRG) in Wiesbaden veranstaltet wurde.
Weil die Meinungen von Regierung und Opposition hierzu unterschiedlich ausfallen dürften, hatten die Veranstalter ein Format gewählt, bei dem der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/GRÜNE) auf René Rock, den Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, traf.
Und weil die Rollen damit klar verteilt waren, überraschte der Moderator, Manfred Köhler, die beiden Kontrahenten zu Beginn mit der Bitte, etwas Nettes über den jeweils anderen zu sagen.
„Ich weiß, was mich erwartet“, fiel Rock dazu spontan ein. 
„Eine schlechte Opposition gibt irgendwann auch eine träge Regierung. Also freue ich mich über eine aktive Opposition“, lobt Al-Wazir.
Auf die Frage, was er in den ersten 100 Tagen gemacht habe, nannte Al-Wazir die Umressortierung zwischen den Ministerien, den Aufbau des Digitalministeriums und den jüngst beschlossenen Hochschulpakt. 
Mit „Fachkräftegewinnung, Bürokratieabbau, Flughafen, Finanzplatz, CO2-Steuer,“ zählte Rock dagegen die Themen auf, die er in den ersten 100 Tagen der schwarz-grünen Landesregierung vermisst hat.
Über Wohnungsbaupolitik, den Zuschnitt des Digitalministeriums, den kommunalen Finanzausgleich, Flughafenausbau und Berufsschulen wurden anschließend strittig und engagiert diskutiert.
Eberhard Flammer, Präsident des HIHK, präsentierte zu Beginn der Veranstaltung ein 3x3 der hessischen Wirtschaftspolitik. Zu den drei aus Wirtschaftssicht relevantesten Themenfeldern Bildung, Flächenentwicklung und Infrastrukturausbau schilderte er seine Wahrnehmung von den ersten 100 Tagen, nannte Aspekte, die er vermisst hat sowie Herausforderungen, die mit Priorität angegangen werden sollten.
„Wichtig ist, dass bei der Umsetzung des Digitalpakts den Beruflichen Schulen Priorität eingeräumt wird“, betonte Flammer. „Außerdem muss die Gewinnung von Berufsschullehrern insbesondere in den Metall- und Elektroberufen von der Landesregierung angegangen werden, um diesen spürbaren Engpass der beruflichen Bildung zu beseitigen“.
„Die laufende Diskussion um den Wohnungsbau ist richtig und wichtig.  Wir sehen aber die Notwendigkeit, auch über den Flächenbedarf der Wirtschaft zu sprechen und die hierfür notwendigen Weichenstellungen in den Blick zu nehmen“, empfahl Flammer in seinem Statement. Alleine mit Wohnungsbau sei keine erfolgreiche Metropol- und Regionalentwicklung zu machen.
Die Flughafenerweiterung lobte Flammer als wichtigen Meilenstein für die Verkehrsinfrastruktur Hessens. Gleichzeitig müsse auch auf der Straße etwas passieren, um die Ballungsräume zu entlasten und den ländlichen Raum zu stärken. So forderte Flammer einen Anstieg der Sanierungsmittel für Landstraßen auf 200 Millionen Euro und die Erweiterung der Planungskapazitäten bei HessenMobil.
In seinem Schlusswort betonte der HIHK-Präsident, dass sich die IHK-Organisation in Hessen nicht nur als kritischer Mahner der Wirtschaftsinteressen sehe, sondern auch als Partner von Landesregierung und Verwaltung. So seien gemeinsame Projekte wie die jüngst gestartete AzubiCard oder die Aufstiegsprämie für Absolventen der beruflichen Weiterbildung Erfolgsmodelle der Zusammenarbeit, die auch auf andere Bereiche übertragen werden könnten.