Baustelle Europa - wofür die Wirtschaft jetzt kämpfen muss

Die Europapolitik hat direkte Auswirkungen auf das Leben und Wirtschaften innerhalb der Union: Der Großteil der für die deutsche Wirtschaft relevanten Gesetzesvorgaben wird in Brüssel geformt und in Deutschland lediglich umgesetzt. Zudem können eine ganze Reihe von Herausforderungen und Problemen nur grenzüberschreitend gelöst werden. Deshalb ist die Europawahl für kleine und mittlere Unternehmen sehr wichtig.
 
Planungssicherheit für Geschäfte mit UK schaffen. Im grenzüberschreitenden Geschäft ist Rechtssicherheit wichtig – auch nach dem Brexit. Hier ist die Europäische Union gefordert, zeitnah mit dem Vereinigten Königreich die rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen neu zu ordnen. „Das könnte ein Freihandelsabkommen sein, dass Handelshemmnisse im Waren- und Dienstleistungsverkehrs niedrig hält“, sagt Günter Lambertz als Leiter des Brüsseler DIHK-Büros. Aus Sicht der Wirtschaft wäre dabei eine Zollunion mit zollfreiem Warenverkehr und einem nach außen einheitlichen Zolltarifrecht einem konventionellen Freihandelsabkommen vorzuziehen.
Nur das Notwendige regeln. Themen wie der Schutz von persönlichen Daten, fairer Wettbewerb und nachhaltiges Wirtschaften sind wichtig. Doch stellen viele Regelungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) unüberwindbare Hindernisse dar. Bei allen Gesetzesinitiativen muss sichergestellt sein, dass die Regelungen praxisnah gestaltet werden, sie auch für KMU umsetzbar bleiben und unnötige Bürokratie vermieden wird.
Klageflut verhindern. Die EU-Kommission erwägt, künftig Sammelklagen auch auf Schadenersatz zu ermöglichen. Auch wenn jedem Betroffenen bei Rechtsverstößen ein Ersatz für erlittene Schäden zusteht, gilt ganz klar: Eine private Klageindustrie muss verhindert werden. Das ließe sich zum Beispiel erreichen, wenn nur öffentlich-rechtliche Institutionen wie unabhängige Ombudsstellen klageberechtigt wären.
KMU-Definition verbessern. Die Definition der Größenklassen für Unternehmen muss sinnvoll angepasst werden. Dazu sollte der der Schwellenwert für KMU von 250 auf 500 Mitarbeiter erhöht sowie die seit 2003 gültigen Werte für den Jahresumsatz und die Bilanzsumme der Preis- und Produktivitätssteigerung angepasst werden. Dies würde innovativen Mittelständlern einen vereinfachten Zugang zu EU-Programmen und Forschungsförderung ermöglichen.
Erleichterungen im EU-Binnenmarkt, gerade bei Arbeitnehmerentsendung. Innerhalb des Binnenmarktes gibt es trotz großer Fortschritte auch immer wieder neue Handelsbarrieren, zum Beispiel bei der vorübergehenden Entsendung von Mitarbeitern in Nachbarländer. Wenn deutsche Unternehmen ihre Arbeitskräfte – etwa für Reparaturen – kurzfristig entsenden müssen, sind jedes Mal umfangreiche bürokratische Meldevorschriften zu beachten, teilweise mit erheblichem Vorlauf. Damit sind die deutschen Unternehmen im Nachbarland nicht wettbewerbsfähig. Hier ist für die Firmen ein orts- und zeitflexibleres Arbeiten innerhalb der EU mit weniger Bürokratie nötig.

Von Rudolf Kahlen im Auftrag des DIHK.