Wohnungsmarkt in Hessen: Weitere Investitionshemmnisse und Erschwerung der Eigentumsbildung
27. April 2022 - Zur Ausweitung der Mietpreisbremse und zur Einführung eines Umwandlungsverbotes in Hessen äußert sich Ulrich Caspar, Vizepräsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK):
„In vielen Regionen Hessens brauchen wir dringend mehr Bauland und bezahlbare Wohnungen. Die weitere Ausweitung der Mietpreisbremse und die Einführung eines Umwandlungsverbotes sind kein geeigneter Beitrag dazu. Sie sind eher ein weiteres Investitionshemmnis für Investoren und Bauherren. Darüber hinaus erschweren sie die Eigentumsbildung für Fachkräfte zusätzlich.
Die Zahl der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten in Hessen ist immer weiter gestiegen. Die zunehmenden Eingriffe haben die Situation am Wohnungsmarkt nicht signifikant verbessert. In den Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt gelten die Mietpreisbremse, die abgesenkte Kappungsgrenze sowie die verlängerte Kündigungssperrfrist. 2015 waren noch 16 hessische Kommunen mit rund 1,9 Millionen Einwohnern davon betroffen. Im Jahr 2019 waren es bereits 31 Kommunen und seit November 2020 gilt die Mieterschutzverordnung in 49 Kommunen. Ab Mitte Mai umfasst der angespannte Wohnungsmarkt 53 Kommunen mit über 2,4 Millionen Einwohnern.
Die Ankündigung von Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir, den bisherigen Umwandlungsvorbehalt in Milieuschutzgebieten flächendeckend auszuweiten, ist eine weitere wohnungspolitische Restriktion. Sie beeinträchtigt den Wohnungsmarkt zusätzlich und greift in bestehende Eigentumsrechte ein. Eine Festsetzung auf mehr als sechs Wohnungen insbesondere in Vierteln mit einer hohen baulichen Dichte – wie beispielsweise in den Gründerzeitvierteln der betroffenen hessischen Großstädte – trifft eine Vielzahl von überwiegend älteren Bestandsimmobilien. Gerade diese ermöglichen mit Blick auf die gängigen Verkaufspreise Fachkräften den Eigentumserwerb. Damit wird der Eigentumserwerb für eine breite Bevölkerungsschicht weiter erschwert.
Mehr bezahlbarer Wohnraum in Hessen kommt nicht durch staatliche Eingriffe oder Umwandlungsverbote zustande. Was wirklich helfen würde: Wenn Hessens Kommunen mehr Bauland auswiesen. Zudem müssen die aktuellen Planungsverfahren deutlich verkürzt und Regulierungen ab-, nicht aufgebaut werden. Nur so lassen sich mehr Bauland und bezahlbares Wohnen in Hessen wirklich erreichen.“