Testpflicht-Debatte: Misstrauensvotum gegen Betriebe

30. März 2021

Zu der Debatte um eine Angebotspflicht von Corona-Tests für Unternehmen äußert sich Eberhard Flammer, Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK):
„Diese Debatte offenbart ein bedauerliches Misstrauen der Berliner Politik auch gegenüber Hessens Betrieben. Dabei hat bereits die Hälfte von ihnen in Windeseile regelmäßige Tests für die Belegschaft organisiert. Trotz schlechter Informationslage, schwieriger Beschaffung und ungeklärter Kosten. Dem Staat ist es ein Jahr lang nicht gelungen, eine funktionierende Teststrategie auf die Beine zu stellen. Jetzt sollen es die Unternehmen in wenigen Tagen richten. Der Staat ist zu langsam und versucht seine Versäumnisse mit einer Pflicht für Betriebe zu kaschieren. Das zeigt die Ratlosigkeit der Politik und ärgert viele Unternehmer in Hessen massiv.
Leider scheint das Teil einer größeren Entwicklung zu sein: Engagierte Mittelständler werden von Interessengruppen zu einem regelrechten Feindbild gezeichnet. In immer kürzerer Folge werden Forderungen laut, um die vermeintlich unanständige Wirtschaft zu bändigen. Das zeigt sich auch an Gesetzesvorhaben wie dem Lieferkettengesetz und dem so genannten Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft (Unternehmensstrafrecht). So wird fast unbemerkt ein Keil in die Gesellschaft getrieben. Misstrauen gesät, wo Zusammenhalt angesagt ist.
Wirtschaft, das sind 1,8 Millionen Beschäftigte in Hessen. Wirtschaft bedeutet Beschäftigung bieten, für Steuereinnahmen sorgen, Wohlstand erarbeiten. Allein in Hessen bilden IHK-Unternehmen derzeit 69.000 junge Menschen aus. Und das machen sie aus Überzeugung und fortlaufend. Die allerallermeisten Unternehmer sind ehrbare Kaufleute, die sich für ihre Mitarbeiter, deren Familien und die gesamte Region einsetzen. Das gerät in der politischen Debatte leider zunehmend aus dem Blick.“