Verkehrsinfrastrukturfinanzierung muss gesichert werden
Streichung von Projekten ist keine Option
Wiesbaden, 19. September 2025
HIHK-Vizepräsident Ulrich Caspar äußert sich zur Streichliste von Verkehrsinfrastruktur des Bundesverkehrsministeriums
„Politik muss endlich anerkennen, dass eine funktionsfähige Verkehrsinfrastruktur das Rückgrat unserer Wirtschaft ist. Daher ist es ist dramatisch, wenn Projekte, für die nach langen Planungs- und Beteiligungsverfahren Baurecht besteht oder in greifbarer Nähe ist, nicht realisiert werden. Wir appellieren an den Bund, die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sicherzustellen, um weiteren Verschleiß zu stoppen und Neu- und Ersatzbauten durch eine gesicherte Finanzierung zu ermöglichen. Die Streichung so vieler Projekte vor dem Hintergrund eines Sondervermögens von 500 Mrd. Euro ist der Unternehmerschaft nicht vermittelbar.“, stellt Ulrich Caspar, Vizepräsident des HIHK fest.
Eine intakte und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist essenziell für die Wirtschaft. 78 Prozent der Unternehmen messen einer leistungsfähigen Infrastruktur eine große bis sehr große Bedeutung bei. Das wachsende Verkehrsaufkommen bewirkt einen beschleunigten Verschleiß vieler Straßen, Bahnstrecken, Schleusen und der Wasserwege. Brücken- und Straßensperrungen bereiten den Unternehmen die größten Sorgen.
Auf der Liste des Ministeriums stehen 5 Autobahn- und 23 Bundesstraßenprojekte in Hessen, für die Planungsrecht besteht oder bis 2029 erwartet wird, aber aufgrund fehlender Mittel keine Baufreigabe erteilt werden könne.