Nach der Bundestagswahl 2025

HIHK fordert: Klare Prioritäten setzen und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen

Wiesbaden, 24. Februar 2025
Nach der Bundestagswahl 2025 fordert der Hessische Industrie- und Handelskammertag (HIHK) die zukünftige neue Bundesregierung auf, schnell zu einer Regierungskoalition zu finden und den Weg zu einer entschlossenen Wirtschaftspolitik zu beschreiten. Angesichts einer anhaltend schwachen Konjunktur, zunehmendem Fachkräftemangel, hoher Energiekosten und wachsender Bürokratie mahnt das HIHK-Präsidium schnelle und verlässliche Maßnahmen an. Grundlage dafür ist der 5-Punkte-Plan der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), der zentrale Handlungsfelder aufzeigt, um Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Deutschland wieder zu stärken.

Ergebnisse des Unternehmensbarometers für Hessen unterstreichen Handlungsbedarf
Die aktuellen Ergebnisse des Unternehmensbarometers für Hessen bestätigen die Dringlichkeit einer verlässlichen Wirtschaftspolitik. Zwei Drittel der teilnehmenden Unternehmen sehen im Vergleich zum Coronajahr 2021 die Wettbewerbsfähigkeit im Bereich „Verlässlichkeit der Wirtschaftspolitik“ besonders stark gesunken. Es folgen „Bürokratie und Auflagen“ mit 60 Prozent sowie die „Kosten für Strom, inkl. Abgaben und Umlagen“ mit 51 Prozent.
Interessanterweise bewerten 19 Prozent der Unternehmen die digitale Infrastruktur als einen Bereich, in dem sich die Wettbewerbsfähigkeit verbessert hat. Über die befragten Branchen hinweg betrachtet fällt besonders auf: Die Verlässlichkeit der Wirtschaftspolitik wird mit teilweise über 80 Prozent (Baugewerbe: 83 Prozent, Industrie: 80 Prozent) als größter Verlierer der Wettbewerbsfähigkeit angesehen.
Bei den prioritären Themen für die neue Bundesregierung steht der Bürokratieabbau mit 96 Prozent Zustimmung aller Teilnehmenden an erster Stelle – im Baugewerbe liegt dieser Wert sogar bei 100 Prozent. Auch wichtig sind die „Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren“ (71 Prozent) sowie die „Begrenzung der Sozialabgaben“ (69 Prozent). Zudem bejahen knapp zwei Drittel der Unternehmen, dass die aktuelle Gestaltung der Energiewende zu Mehrkosten im Betrieb und zur Senkung der Wettbewerbsfähigkeit führt. In der Industrie liegt dieser Wert bei 80 Prozent. Mehr als drei Viertel der Unternehmen fordern, dass die Bundesregierung angesichts geopolitischer Herausforderungen verstärkt auf Handelsabkommen auf EU-Ebene setzen sollte. Für die Finanzierung öffentlicher Investitionen spricht sich eine Mehrheit für Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt aus – eine Erweiterung des Kreditspielraums lehnen sie ab.
Kirsten Schoder-Steinmüller, Präsidentin des HIHK, betont:
„Deutschland steht wirtschaftlich an einem Scheideweg. Die Unternehmen brauchen jetzt vor allem eines: Verlässlichkeit. Eine Politik, die stabile Rahmenbedingungen schafft, gibt Unternehmen die Sicherheit, die sie für Investitionen und Innovationen benötigen. Tempo bei Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie und wettbewerbsfähige Energiepreise sind entscheidend, damit der Standort Deutschland wieder attraktiv wird.“
Ulrich Caspar, Vizepräsident des HIHK, ergänzt:
„Deutschland darf bei Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Energieversorgung nicht länger im Schneckentempo vorangehen. Wir brauchen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie steuerliche Entlastungen, um Investitionen anzukurbeln. Gerade für Hessen als Wirtschafts- und Logistikstandort ist dies von zentraler Bedeutung.“
Dr. Felix Heusler, Vizepräsident des HIHK, unterstreicht:
„Der Fachkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen für die Wirtschaft. Wir brauchen dringend gezielte Maßnahmen zur Fachkräftesicherung, von einer besseren Berufsorientierung bis hin zu erleichterten Verfahren bei der qualifizierten Zuwanderung. Nur wenn wir Arbeitsanreize verbessern und die duale Ausbildung stärken, können wir auch künftig wettbewerbsfähig bleiben.“

5-Punkte-Plan der DIHK für eine starke Wirtschaftspolitik:

  1. Tempo – Deutschland muss schneller werden!
    Deutschland braucht mehr Geschwindigkeit bei Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine schnellere Digitalisierung und eine moderne Infrastruktur. Verzögerungen behindern Investitionen und gefährden den Wirtschaftsstandort.
  2. Energieversorgung sichern und bezahlbar machen
    Hohe Energiekosten schwächen die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Die Bundesregierung muss für eine verlässliche, planbare und bezahlbare Energieversorgung sorgen, um Abwanderungstendenzen entgegenzuwirken.
  3. Bürokratie abbauen – Freiräume schaffen
    Komplexe Vorgaben und überbordende Berichtspflichten belasten besonders kleine und mittlere Unternehmen. Weniger Bürokratie schafft Spielräume für Innovation und Wachstum.
  4. Fachkräftemangel bekämpfen
    Der Arbeitskräftemangel betrifft nahezu alle Branchen. Es braucht mehr Anreize für Beschäftigung, schnellere Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte und eine Stärkung der dualen Ausbildung.
  5. Steuerliche Entlastungen und Investitionsanreize schaffen
    Die Steuerlast für Unternehmen in Deutschland gehört zu den höchsten weltweit. Steuerliche Entlastungen und gezielte Investitionsanreize sind notwendig, um den Wirtschaftsstandort wieder zu stärken.