Schärferes Klimaschutzgesetz: Aktionismus gefährdet Beschäftigung
12. Mai 2021
Zum verschärften Klimaschutzgesetz der Bundesregierung äußert sich Eberhard Flammer, Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK):
"Das verschärfte Klimaschutzgesetz stellt Hessens Wirtschaft vor
enorme Herausforderungen. Schon die bisherigen politischen Ziele wirkten wie eine steile Wand. Jetzt ist völlig unklar, wie sie so schnell erklommen werden soll.
Die Bundesregierung verfällt in
Aktionismus. Die nominale Veränderung von Klimaschutzzielen bewirkt in der Realität keine Einsparungen. Die kleinteiligen, sektoralen Vorgaben stehen schnellen Einsparungen eher im Weg. Die Ziele der Bundesregierung
drohen die Wirtschaft zu überfordern. Denn wirklich
umsetzen müssen das zu großen Teilen die
Unternehmen, die Beschäftigung, Steuereinnahmen und Wohlstand in diesem Land sichern.
Die neuen Vorgaben werden wahrscheinlich mit
Wohlstandsverlusten in Deutschland und Hessen einhergehen, ohne wirklich Klimaschutz zu leisten. Niemandem ist geholfen, wenn zum Erreichen nominaler Ziele
Beschäftigung,
Technologie und
Wohlstand nach Asien abwandern.
Neben marktorientierter CO2-Mengenbegrenzung, möglichst global, setzen wir auf
Innovationskraft, Forschung und Entwicklung. Auf eine
bessere Infrastruktur und weniger regulatorische Hemmnisse. Auf lokale Lösungen der vielen Spezialisten in Wirtschaft und Wissenschaft. Das hilft mehr als moralisierende,
planwirtschaftliche Ansätze."
© Annika List, HIHK