Schärferes Klimaschutzgesetz: Aktionismus gefährdet Beschäftigung

Zum verschärften Klimaschutzgesetz der Bundesregierung äußert sich Eberhard Flammer, Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK):

"Das verschärfte Klimaschutzgesetz stellt Hessens Wirtschaft vor enorme Herausforderungen. Schon die bisherigen politischen Ziele wirkten wie eine steile Wand. Jetzt ist völlig unklar, wie sie so schnell erklommen werden soll.

Die Bundesregierung verfällt in Aktionismus. Die nominale Veränderung von Klimaschutzzielen bewirkt in der Realität keine Einsparungen. Die kleinteiligen, sektoralen Vorgaben stehen schnellen Einsparungen eher im Weg. Die Ziele der Bundesregierung drohen die Wirtschaft zu überfordern. Denn wirklich umsetzen müssen das zu großen Teilen die Unternehmen, die Beschäftigung, Steuereinnahmen und Wohlstand in diesem Land sichern.

Die neuen Vorgaben werden wahrscheinlich mit Wohlstandsverlusten in Deutschland und Hessen einhergehen, ohne wirklich Klimaschutz zu leisten. Niemandem ist geholfen, wenn zum Erreichen nominaler Ziele Beschäftigung, Technologie und Wohlstand nach Asien abwandern.

Neben marktorientierter CO2-Mengenbegrenzung, möglichst global, setzen wir auf Innovationskraft, Forschung und Entwicklung. Auf eine bessere Infrastruktur und weniger regulatorische Hemmnisse. Auf lokale Lösungen der vielen Spezialisten in Wirtschaft und Wissenschaft. Das hilft mehr als moralisierende, planwirtschaftliche Ansätze."