Rückgang bei Gewerbesteuern: Hessische Wirtschaft warnt vor Steuererhöhungen

22. Juli 2020

Zur heute veröffentlichten Erhebung der Gewerbesteuereinzahlungen in Hessen im ersten Halbjahr 2020 äußert sich Dr. Christian Gastl, Vizepräsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK):
„Der deutliche Rückgang der Gewerbesteuern im ersten Halbjahr 2020 gibt einen ersten Eindruck davon, wie schwer die hessische Wirtschaft durch Corona getroffen wurde. Trotz ihrer absehbar schwierigen Haushaltssituation dürfen die Kommunen jetzt keinesfalls reflexhaft mit Steuererhöhungen reagieren. Steigende kommunale Hebesätze würden den Unternehmen zusätzlichen Schaden zufügen.
Vom Corona-Schock erholt sich Hessens Wirtschaft nur langsam. Gerade kämpfen sich viele Betriebe mühsam aus der Krise heraus, für einige gelten noch weitgehende Einschränkungen. Nur ein Drittel der hessischen Unternehmen rechnet noch 2020 mit einer Rückkehr zur Normalität ihrer Geschäfte. In dieser fragilen Situation können die Unternehmen weitere Belastungen kaum schultern. Die Erfahrung zeigt: Einmal erhöhte kommunale Realsteuern werden kaum zurückgenommen. Sie reduzieren die Ertragskraft und belasten die regionale Wirtschaft fortlaufend.
Erholen sich die Unternehmen, erholen sich auch die Steuereinnahmen. Neben einem weiterhin umsichtigen Vorgehen zur Eindämmung von Infektionen braucht es daher eine wachstumsfreundliche Agenda und Spielräume für wirtschaftliche Aktivitäten.
Die hessische Wirtschaft begrüßt, dass das Land Hessen den Kommunen in der Corona-Krise mit einem Kommunalpaket unter die Arme greift. Dafür hatten die hessischen Industrie- und Handelskammern intensiv geworben. Das Paket hilft dabei, die Zahlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten und sie als Wirtschaftsstandorte und Träger öffentlicher Aufgaben leistungsfähig zu halten.“