Reform der Grundsteuer: Wirtschaft unzufrieden mit Hessen-Modell

Die hessischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) lehnen das von der Landesregierung geplante Modell für die Grundsteuerreform ab. Die hessische Wirtschaft begrüße zwar, dass die Landesregierung einen eigenen Reformansatz zur Grundsteuer umsetzen wolle. Sie sieht aber dringenden Anpassungsbedarf beim Verfahren zur Ermittlung des Steuermessbetrages. Das geht aus einer Meldung des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK) hervor. 

„Wir halten das Modell in der vorgesehenen Form für nicht zielführend. Es ist unnötig komplex. Stattdessen schlagen wir ein reines, wertunabhängiges Flächenmodell vor. Das wäre für Wirtschaft und Verwaltung deutlich einfacher und verständlicher. Der geringere bürokratische Aufwand wäre ein wichtiges Signal der Entlastung“, kommentierte Dr. Christian Gastl, Vizepräsident des HIHK. 

Der Steuermessbetrag wäre nach diesem Vorschlag für alle gleich großen und nutzungsgleichen Grundstücke in Hessen identisch. Er ergäbe sich aus der Grundstücksfläche und der Gebäudefläche, letztere aufgeteilt nach den Kriterien Wohnen und Nicht-Wohnen. Damit müssten Anpassungen nur dann vorgenommen werden, wenn es zu Änderungen am Grundstück oder Gebäude käme. Die auch aus Sicht der Wirtschaft sinnvolle Differenzierung der Grundsteuerlast zwischen den Kommunen wäre wie bisher über unterschiedlich hohe Hebesätze möglich.

Die hessische Wirtschaft spricht sich zudem gegen die Einführung einer Grundsteuer C für baureife Grundstücke aus. „Hessische Unternehmer dürfen nicht bestraft werden, wenn sie für ein späteres Wachstum ihres Betriebes vorsorgen, indem sie Flächen für Investitionen bereithalten. Es wäre besser, überbordende Regeln abzuschaffen, statt neue einzuführen“, hob Gastl hervor. Hessen solle sich auch mit Blick auf den Standortwettbewerb ein Beispiel an Bayern nehmen und auf die Einführung der Grundsteuer C verzichten. Die kurzfristigen monetären Vorteile stünden in keinem Verhältnis zu den negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort.