Postkarten erinnern Politiker an jahrzehntelange Verkehrsprojekte in Hessen
27. Oktober 2021
Mit Postkarten „aus der Vergangenheit“ macht die hessische Wirtschaft auf lahmende Verkehrsprojekte aufmerksam. Die Postkarten aus Limburg, Kassel und Darmstadt gingen an zahlreiche Landespolitiker in Hessen. Sie erinnern an die 60er und 90er Jahre und beschreiben reale Bauvorhaben, für die damals die Planungen begonnen haben. Während inzwischen der Flug zum Mond, der Mauerbau und die Wiedervereinigung Geschichte geschrieben haben, ist so manches Verkehrsprojekt in Hessen kaum vorangekommen. Hinter der Aktion steckt der Hessische Industrie- und Handelskammertag (HIHK), der eine Beschleunigung von Planung und Genehmigung fordert.
„Viele Verkehrsprojekte in Hessen dauern Jahrzehnte. Längst ist es Zeit, daran etwas zu ändern. Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass wichtige Straßen- und Schienenprojekte Generationen dauern“, sagte Eberhard Flammer, Präsident des HIHK. „Infrastrukturpolitik ist immer Zukunftspolitik. Sie sollte Zukunft ermöglichen, nicht ausbremsen. Wir leiden unter Stillstand, wenn erst unsere Kinder und Enkel die Fertigstellung wichtiger Projekte erleben. Das ist für unseren Wirtschaftsstandort fatal. Deshalb fordern wir die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Mit unserer Aktion wollen wir der Diskussion neuen Schwung geben“, so Flammer weiter.
Die Postkarten widmen sich der Südumgehung von Limburg, dem A 44-Lückenschluss zwischen Kassel und Wommen sowie der Schienen-Neubaustrecke Rhein-Main/Rhein-Neckar, die auch den Darmstädter Hauptbahnhof bedienen soll. Eine vierte, moderne Postkarte zeigt Frankfurt und unterstreicht die Bedeutung des geplanten Fernbahntunnels für Hessen und seine Wirtschaft. Hier würden die Planungen bis in die 2030er Jahre dauern, der Betrieb erst in den 2040er Jahren starten. Das ist Hessens Wirtschaft zu spät.
Der HIHK macht konkrete Vorschläge zur Planungsbeschleunigung: So sollten die Verfahren für alle Infrastrukturprojekte vereinheitlicht und digitalisiert werden. Die Fachgesetze gelte es von unnötigen Doppelprüfungen, Verfahrensschritten und Anforderungen zu befreien. Das würde die Planung einfacher und transparenter machen, heißt es vom HIHK. Die Öffentlichkeitsbeteiligung müsse verbessert werden: Statt vierstufiger Beteiligung sollten Konfliktpunkte in einem eigenständigen Anhörungsverfahren vor dem Planrechtsverfahren frühzeitig und strukturiert erörtert werden. Der HIHK plädiert zudem für eine Wiedereinführung der so genannten Präklusion, nach der Kläger gegen Infrastrukturprojekte nur bis zu einem bestimmten Tag Einwände erheben können. In den Fachbehörden sieht Hessens Wirtschaft Verbesserungspotenzial bei langen Bearbeitungszeiten. Dort sollten einheitliche Fristen gelten, die mit konkreten Konsequenzen, wie etwa einer Genehmigungsfiktion, verbunden sind.
Als weitere Beispiele für Projekte in Hessen mit langen Planungszeiten nennt der HIHK:
- A 66 Riederwaldtunnel
- A 49 Neuental – Gemünden/Felda
- Verbindung von A 45 und A 49
- B 47 Vierstreifiger Ausbau zwischen Worms und Lorsch
- B 468 Vierspuriger Ausbau zwischen Langen und der AS Langen
- Regionaltangente West
- Nordmainische S-Bahn
Mehr Informationen zu den Projekten, deren Entwicklung und zu den Hindernissen finden Sie unter www.hihk.de/planungsbeschleunigung.