Auch bei stagnierender Corona-Inzidenz: HIHK fordert Öffnungen noch vor 3. März

23. Februar 2021

Mit Blick auf stagnierende Inzidenzwerte äußert sich Robert Lippmann, Geschäftsführer des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK):
„Eine bundes- oder landesweite Inzidenz von 35 scheint weit entfernt. Öffnungen für Betriebe dürfen das aber nicht sein. Der Lockdown hat viele hessische Unternehmen ausgezehrt. Sie klammern sich an die Hoffnung baldiger Öffnungen. Werden sie noch einmal enttäuscht, stehen viele vor dem Ruin. Der HIHK fordert daher erste Öffnungsschritte noch vor dem 3. März. Dass das möglich ist, zeigt der Blick in andere Bundesländer. Für den kommenden Corona-Gipfel erwarten wir einen klaren, verlässlichen Öffnungsplan für alle Branchen.
Das Virus ist eine Naturkatastrophe. Der Lockdown für unsere Wirtschaft ist aber kein Naturgesetz. Nach über einem Jahr Corona muss es gezieltere Lösungen geben. Das ist eine Frage des politischen Willens, wie man im europäischen Ausland sieht. Das Coronavirus wird bleiben. Wir müssen lernen, damit umzugehen und durchhaltbare Maßnahmen ergreifen. Es ist keine Dauerlösung, weite Teile der Wirtschaft zuzusperren. Allein in Hessen gilt es 1,8 Millionen gewerbliche Arbeitsplätze zu sichern.
Bereits vor drei Wochen haben wir der Landesregierung konkrete Vorschläge für die Wiedereröffnung gemacht, gemeinsam mit Handelsverband und Dehoga. Wir wollen eine Öffnung auch über einem Inzidenzwert von 50. Das Konzept Click & Meet, bei dem Privattermine vereinbart werden, kann für den Einzelhandel ein Einstieg sein. Dieser wäre bereits vor dem 3. März möglich. Zudem sind Zugangsbeschränkungen nach Kundenanzahl und Fläche bereits erprobte Instrumente zur Kundensteuerung. Für die Gastronomie schlagen wir eine Sitzplatz- und Reservierungspflicht vor. Körpernahe Dienstleister sollten wie die Friseure öffnen dürfen. Auch im Freizeit-, Sport- und Veranstaltungsbereich sehen wir Möglichkeiten. Entscheidend ist überall, dass medizinische Masken getragen, Hygienemaßnahmen eingehalten und Abstände gewahrt werden. Mit Schnelltests zur einfachen Anwendung, einer verbesserten Kontaktdatenerfassung, digitaler Kundensteuerung und vor allem schnellerem Impfen können wir große Schritte Richtung Normalität machen.
Die massiven Wettbewerbsverzerrungen, mit denen die aktuelle Corona-Politik einhergeht, sollten schnellstens behoben werden. Nur ein Beispiel unter vielen: Gartencenter dürfen öffnen, Baumärkte mit Gartenabteilung aber nicht. Das ist unverständlich und nagt an der Akzeptanz der Corona-Politik insgesamt. Hier könnte das Land mit einer Anpassung der Verordnung schon heute Abhilfe schaffen.“