Starke Erhöhungen der Realsteuer-Hebesätze in Hessen treffen Unternehmen zur Unzeit
Wie der Bund der Steuerzahler Hessen berechnete, haben die hessischen Kommunen in diesem Jahr besonders kräftig an der Steuerschraube gedreht. 119 der 421 Städte und Gemeinden in Hessen erhöhten die Grundsteuer B, darunter 12 Kommunen um 300 Punkte und mehr. Auch bei der Gewerbesteuer gab es zahlreiche Steuererhöhungen. Nachdem im Jahre 2023 in 38 hessischen Kommunen der Hebesatz für die Gewerbesteuer angehoben wurde, setzten in 2024 bereits 83 ihren Gewerbesteuer-Hebesatz weiter hoch.
Der durchschnittliche Grundsteuer-Hebesatz beträgt in Hessen nun 543 Prozent und damit 34 Punkte mehr als im Vorjahr. Der durchschnittliche Gewerbesteuer-Hebesatz in Hessen beträgt 396 Prozent und damit vier Punkte mehr als im Vorjahr.
Kirsten Schoder-Steinmüller, Präsidentin des Hessischen Industrie- und Handelskammertags betrachtet die Entwicklung mit großer Sorge: „Im Jahr 2023 lag das Gewerbesteueraufkommen in Hessen bei rund 7,4 Milliarden Euro, das Grundsteueraufkommen bei über 1,3 Milliarden Euro und damit um jeweils 3,1 Prozent höher als im Vorjahr. Im ersten Halbjahr 2024 stiegen die Einnahmen aus diesen kommunalen Steuern gegenüber den Ergebnissen in den ersten Halbjahren 2023 und 2022 weiter an. Aber obwohl die Kommunen Rekordeinahmen bei den kommunalen Steuern erzielt haben, reicht es nicht.
Das liegt unter anderem auch an den immer weiter steigenden Aufgaben der Kommunen, die der Bund beschließt, aber die Kommunen bezahlen lässt. Diese Steuererhöhungen treffen die Unternehmen zur Unzeit. Fachkräftemangel, die Inflation und eine hohe Bürokratiebelastung drücken auf die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft. Die kommunalen Steuererhöhungen gefährden diese noch weiter.
Die Finanzprobleme der Kommunen können nicht immer weiter durch Steuererhöhungen gelöst werden, ohne den Wirtschaftsstandort Hessen zu gefährden. Die Lösung muss auf der Ausgabenseite erfolgen. Die Reduzierung von Verwaltungsaufgaben, der Abbau bürokratischer Regelungen und die konsequente Überprüfung der Effizienz bei der Verwendung von Steuermitteln sind dringend geboten. Außerdem sollte die Gewerbesteuer, die den Kommunen und den Unternehmen keine Planungssicherheit gibt, durch einen höheren Anteil der Kommunen an der Einkommensteuer ersetzt werden.“