100 Tage neue Landesregierung

Zum Ablauf der ersten 100 Tage von Hessens neuer Landesregierung am 26. April 2024 äußert sich Kirsten Schoder-Steinmüller, Präsidentin des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK):

„Eine für alle – dieses Leitbild stellt die Koalition aus CDU und SPD in den Mittelpunkt ihres gemeinsamen Handelns. Eine Politik, die auch die Bedürfnisse der Unternehmen im Blick hat, wünschen sich Hessens Betriebe. Schließlich sind es die Unternehmerinnen und Unternehmer, die einen entscheidenden Beitrag für Beschäftigung und Wohlstand leisten und die Transformation in Richtung mehr Klimaschutz im großen Maßstab umsetzen.

Die Landesregierung hat mit ihrem Sofortmaßnahmenprogramm 11+1 gezeigt, dass sie Ziele, die sie sich steckt, auch erreichen kann. Mit der Einführung der kostenfreien Meisterprämie setzt sie ein Zeichen für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Ab dem 1. Juni 2024 steigt die Aufstiegsprämie in Hessen von 1.000 auf 3.500 Euro. In Hessen absolvieren jährlich rund 3000 Personen eine IHK-Aufstiegsfortbildung. Künftig werden diese Fachkräfte noch deutlich häufiger angespornt eine Weiterbildung zu absolvieren. Ein Gewinn für Mitarbeiter und Betriebe.

Den persönlichen Austausch mit Ministerpräsident Boris Rhein empfinde ich immer sehr konstruktiv. Wir sind uns einig, dass die Landesregierung im weiteren Verlauf der Legislaturperiode mehr Wirtschaft wagen muss.

So sollte die Landesregierung jetzt zügig auch die Bedingungen für die qualifizierte Zuwanderung verbessern, um den Fachkräftemangel zu lindern. Sie könnte die Fachkräfteverfahren in einer zentralen Ausländerbehörde hessenweit bündeln, digitalisieren und so deutlich beschleunigen.

Auch der Bürokratieabbau, der im Koalitionsvertrag vielfach verankert wurde, muss jetzt zügig angegangen werdet, da er Unternehmerinnen und Unternehmer in ihrem Handeln ausbremst. Ganze 94 Prozent der hessischen Unternehmen sehen hier laut IHK-Unternehmensbarometer zur Europawahl 2024 den dringendsten Handlungsbedarf. Unternehmerischer Erfolg braucht klare und verlässliche Leitplanken, zwischen denen sich die Wirtschaft frei entfalten kann. Dass für diese dringend benötigte Trendwende in Hessen ein eigener Ministerposten geschaffen wurde, stimmt uns positiv. Jetzt gilt es zu beweisen, dass auch auf hessischer Ebene an den richtigen Stellschrauben gedreht wird.

Mit Blick auf die Transformation der Wirtschaft muss der Ausbau der Energieinfrastruktur in Hessen schneller vorangehen. Schleppende Planungs- und Genehmigungsverfahren hindern die Ertüchtigung der Stromnetze für die regenerative Energiezukunft. Zudem braucht es den politischen Willen für den dringend benötigten Digitalisierungsschub in der Verwaltung und für eine Ausweitung von Genehmigungsfiktionen bei der Installation regenerativer Energieanlagen. Wichtig ist ebenso die im Koalitionsvertrag versprochene Fortsetzung und Weiterentwicklung der hessischen Wasserstoffstrategie, damit der Wasserstoffhochlauf im Land beschleunigt wird.“