Klimagesetz: Hessens Unternehmen wollen, aber können sie auch?

12. Oktober 2022 - Zur heutigen ersten Lesung des Hessischen Klimagesetzes im Landtag äußert sich Kirsten Schoder-Steinmüller, Präsidentin des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK):
„Hessens Unternehmen wollen mehr Klimaschutz umsetzen, aber können sie das auch? Das ist angesichts der Energiekrise und Rezession fraglich. Das neue Klimagesetz ist gut gemeint, aber ob die Wirtschaft in der Lage dazu ist, entscheidet sich an anderer Stelle: Bei den Energiekosten und bei der Beschleunigung behördlicher Genehmigungen.
Laut Gesetzentwurf sollen die Treibhausgasemissionen in Hessen bis 2025 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Bis 2019 waren es in Hessen rund 26 Prozent. Wie der Rest in nur gut zwei Jahren geschafft werden soll, bleibt unklar. Zumal wir bis mindestens April 2024 mit eklatanter Energieknappheit rechnen müssen.
Unternehmensschutz ist Klimaschutz. Es gilt nun Hessens Wirtschaft zu stabilisieren, auch mit fossilen Energien. Dem Klimaschutz ist nicht geholfen, wenn Betriebe Pleite gehen. Im Gegenteil: Wir brauchen gesunde Unternehmen zur Umsetzung von Klimaschutz im großen Maßstab. Dann steigt auch die Erfolgswahrscheinlichkeit zur Erreichung der langfristigen Klimaziele.
Die Minderung der Treibhausgasemissionen auf hessischer Ebene ist wichtig, für sich allein aber kein Gradmesser für global wirksame Klimaschutzpolitik. Das kann nur durch gemeinsame, weltweite Anstrengungen und Innovation gelingen. Hessens Industrie mit ihrer Exportquote von über 50 Prozent leistet dazu gerne ihren Beitrag. Dafür muss sie aber wettbewerbsfähig bleiben, auch bei den Energiekosten. Die aktuelle Situation dagegen treibt viele Betriebe unverschuldet ins Aus. Jeder Tag, an dem die Energiepreise derart hoch bleiben, ist eine Gefahr für Betriebe und Arbeitsplätze in Hessen. Und letztlich auch für den Klimaschutz.“