HIHK begrüßt Antrag der Fraktionen von CDU und SPD zur Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens Frankfurt

Die hessischen Industrie- und Handelskammern begrüßen das klare Bekenntnis der Regierungsfraktionen zum Flughafen Frankfurt anlässlich des Antrags der Fraktionen von CDU und SPD zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Flughafen Frankfurt.

„Das Land Hessen ist Miteigentümer des Frankfurter Flughafens. Die hessischen Regierungsfraktionen zeigen mit dem heute im Landtag beschlossenen Antrag, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden und benennen klar die Herausforderungen, vor denen der Luftverkehr steht“, sagt Ulrich Caspar, Vizepräsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertags. „Zudem zeigt er auf, wie die Landesregierung den Frankfurter Flughafen unter Wahrung des Mediationsergebnisses als wichtigen Standortfaktor für die Unternehmen in Hessen und weit darüber hinaus stärken kann.“

Die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrs in Deutschland gerät seit der Corona-Pandemie zunehmend unter Druck. Europäische Vorschriften, wie beispielsweise die Beimischungsquoten für nachhaltig hergestellte Flugkraftstoffe, werden von der Bundesregierung nochmals schärfer umgesetzt. So schreibt Deutschland eine verpflichtende Beimischung dieser Flugkraftstoffe bereits zu einem früheren Zeitpunkt und in größeren Mengen vor, als es die EU verlangt, ohne dass ausreichend Produktionskapazitäten zur Erfüllung dieser Quoten in Sicht sind. Pilotanlagen alleine werden hierfür nicht ausreichen – hier braucht es aus Sicht der hessischen Wirtschaft dringend politische Unterstützung zum Aufbau großindustrieller Produktionsanlagen.

Während der Luftverkehr in nahezu allen europäischen Ländern wieder das Niveau von 2019 erreicht hat oder bereits übertrifft, hinkt die Entwicklung in Deutschland massiv hinterher. Dies bedeutet eine deutlich schlechtere Anbindungsqualität für die Unternehmen an internationale Märkte, sei es für Geschäftsreisen oder Luftfrachttransporte. Schweden stand vor dem gleichen Problem, hat aber erkannt, dass der Luftverkehr ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft ist und schafft daher seine Luftverkehrssteuer ab, um den Anschluss nicht zu verlieren, während die Steuer- und Gebührenlast für den Luftverkehr in Deutschland immer weiter steigt.

„Wir begrüßen es sehr, dass die Landesregierung nun einen klaren Auftrag aus dem Landesparlament hat, in Brüssel und Berlin deutlich zu machen, was der Luftverkehr in Deutschland benötigt, um wieder international wettbewerbsfähig zu sein. Die exportorientierte hessische Wirtschaft verspricht sich davon eine verlässliche Perspektive für den Standort“, so HIHK-Vizepräsident Caspar weiter.