Hessische Wirtschaft zur Bundestagswahl

3. September 2021 - Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl appelliert die hessische Wirtschaft an die Parteien, Deutschland zu erneuern und die Bedingungen für Unternehmen zu verbessern. Sie fordert mehr Investitionen in Infrastruktur und eine wettbewerbsfähige Klimapolitik. Die Betriebe sollen steuerlich entlastet und Zukunftstechnologien gezielt gefördert werden. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das der Hessische Industrie- und Handelskammertag (HIHK) veröffentlicht hat.

„Die Corona-Zeit hat die politischen Baustellen klar offengelegt. Die neue Bundesregierung muss sie beherzt und effizient anpacken. Hessens Wirtschaft wünscht sich einen Modernisierungsschub. Deutschland muss digitaler, schneller und flexibler werden. Digitaler in der Bildung, schneller bei Planung und Genehmigung, flexibler in der Verwaltung“, erklärt Eberhard Flammer, Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK). „Wir wünschen uns, dass die neue Bundesregierung die Wachstumsbremse Bürokratie löst und Unternehmensgründungen erleichtert. Dann kann sich unsere Wirtschaft erholen und wachsen. Es sind die Betriebe, die Beschäftigung, Steuereinnahmen und Wohlstand in diesem Land sichern. Sie wollen weniger Vorschriften, dafür mehr Zeit fürs Wesentliche: Fürs Wirtschaften“, so Flammer weiter.

Die hessischen Unternehmen fordern steuerliche Entlastungen. So soll die Unternehmensteuer auf 25 Prozent sinken, der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden. Bei der Digitalisierung der beruflichen Bildung fordern die hessischen IHKs mehr Tempo. Sie wollen die berufliche Ausbildung attraktiv und zeitgemäß halten. Für eine verbesserte Mobilität, leistungsfähige Breitband- und Mobilfunknetze und bezahlbare und sichere Energieversorgung soll es mehr Investitionen in Infrastruktur geben. Durch mehr Funktionsvielfalt sollen die Innenstädte gestärkt werden. Aus Sicht der Wirtschaft braucht es mehr Flächen für Wohnen und Gewerbe. Die Verfahren zur Planung und Genehmigung von Bauvorhaben sollen digitalisiert und deutlich beschleunigt werden. Zu diesen und zahlreichen weiteren wirtschaftspolitischen Weichenstellungen haben die hessischen IHKs konkrete Vorschläge formuliert. 
 
„Unser Wirtschaftsstandort braucht einen Ruck und ein Umdenken: Die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft ist nicht naturgegeben. Statt die Belastbarkeit unserer Betriebe mit immer neuen Vorschriften und Regulierungen bis zum Äußersten zu testen, bedarf es endlich konkreter Maßnahmen, um zukunftsfähiges Wirtschaften auch tatsächlich zu ermöglichen. Wollen wir über bloße Zielvorstellungen hinauskommen, brauchen wir zwingend die unternehmerische Freiheit und die Innovationskraft der hessischen Betriebe“, hebt Flammer hervor. 
 
Die hessischen IHKs informieren auf ihren Webseiten und in den sozialen Medien über die gemeinsamen Positionen und Ideen der Wirtschaft. Zudem veröffentlicht der HIHK kurze Videointerviews mit den hessischen Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl. Darin sprechen die Spitzenkandidaten über ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen nach der Wahl. Alle Informationen unter www.hihk.de/bundestagswahl