HIHK zu Wirtschaftshilfen des Landes

Wichtiges Signal, aber Krise wird mit mehr Energie gelöst, nicht mit mehr Geld

5. Dezember 2022 – Zu den Wirtschaftshilfen aus dem hessischen Hilfsprogramm “Hessen steht zusammen” äußert sich Kirsten Schoder-Steinmüller, Präsidentin des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK):
“Wir begrüßen, dass die Landesregierung in dieser schweren Zeit subsidiäre Hilfen zur Verfügung stellt. Von den 200 Millionen Euro sind 30 Millionen für das Energie-Mikrodarlehen vorgesehen. Das wird einigen Klein- und Kleinstunternehmen helfen. Die hessischen IHKs werden hierbei, wie schon bei der Mikroliquidität im Rahmen der Corona-Krise, schnell und unbürokratisch unterstützen. Der drei Milliarden Euro schwere Bürgschaftsrahmen zur Stützung der Wirtschaft und die angekündigten Rückbürgschaften sind zudem ein wichtiges Signal. 
Die Breite der hessischen Wirtschaft wird von den neuen Landeshilfen allerdings nicht profitieren. Das war auch nicht zu erwarten, da sie die Bundesprogramme ergänzen sollen. Mit der Dezember-Soforthilfe sowie der Strom- und Gaspreisbremse hat der Bund mit den Ländern bereits umfangreiche Hilfsmaßnahmen angekündigt, bei denen wir aber noch Verbesserungsbedarf sehen.
Die Wirtschaft wäre auf die Staatshilfen am liebsten gar nicht angewiesen. Diese Krise lösen wir nicht mit Hilfsgeldern. Wir lösen sie mit mehr Energie. Mehr Angebot ist die beste Maßnahme zur Preisdämpfung. Wir fordern daher weiterhin mehr Energiekapazitäten und einen schnelleren Ausbau der Strom- und Verteilnetze. Zudem sollten die Steuern auf Strom und Energie deutlich gesenkt werden. Das würde allen Betrieben helfen, wäre effizient und würde die hohe Inflation abschwächen.”