Gaspreisbremse und Entlastungspaket: HIHK mahnt schnelle Lösungen an

„Die heute angekündigte Bremse für Gas- und Strompreise lässt auf eine spürbare Entlastung der hessischen Wirtschaft hoffen. Ob, wie und wann der Abwehrschirm in der Praxis funktioniert, bleibt allerdings noch abzuwarten. Wir hätten eher eine europäische Lösung befürwortet. Je nach Ausgestaltung könnte sich die nationale Preisbremse sogar negativ auf die Versorgungssicherheit auswirken. So könnten sich Anbieter aus dem europäischen Ausland vom deutschen Staat subventioniert mit Strom und Gas eindecken, während diese Mengen dann hierzulande fehlten. Zudem besteht die Möglichkeit, dass die Subventionen die Rekordinflation weiter anheizen.

In jedem Fall sollte sich der Bund mit den Ländern schnell auf ein wirksames Entlastungspaket verständigen. Wir brauchen schnellstens tragfähige und abgestimmte Maßnahmen, damit nicht so ein Hin und Her wie bei der Gaspreisumlage passiert. Den Unternehmen fehlt es nicht nur an bezahlbarer Energie, sondern auch an Zeit. Jeder Tag, an dem die Energiepreise derart hoch bleiben, ist eine Gefahr für Betriebe und Arbeitsplätze. 

Mehr Energieangebot ist die beste Entlastung. Alle verfügbaren Kapazitäten müssen ans Netz, praxisfremde Vorgaben beim Brennstoffwechsel der Vergangenheit angehören. Auch eine Senkung der Steuern oder Befreiung von Umlagen würde spürbare Entlastungen bedeuten. Wir fordern daher erneut eine deutliche Senkung der Stromsteuer und der Energiesteuer. Die Stromumlagen sollten in den Bundeshaushalt überführt werden. Das nationale Emissionshandelssystem sollte bis mindestens Ende 2024 ausgesetzt werden

Die Zeit drängt, denn die Wettbewerbsfähigkeit vieler hessischer Betriebe ist akut gefährdet. Vor Ort, aber auch international. Hessens Industrie erwirtschaftet mehr als 50 Prozent ihres Umsatzes im Ausland. In den USA und Asien sind die Energiepreise längst nicht so stark gestiegen. Ohne Lösung der Energiekrise droht eine Pleitewelle in Hessens Industrie. Sie hätte fatale Auswirkungen auf Beschäftigung und Steuereinnahmen, aber auch auf Wertschöpfungsketten in der gesamten Wirtschaft.    

Mir ist zudem wichtig zu unterstreichen: Die Maßnahmen zur Krisenbewältigung sind kein Ende für den Klimaschutz. Es gilt nun Hessens Wirtschaft zu stabilisieren, auch mit fossilen Energien. Dem Klimaschutz ist nicht geholfen, wenn Betriebe Pleite gehen. Im Gegenteil: Wir brauchen gesunde Unternehmen zur Umsetzung von Klimaschutz im großen Maßstab.“