Gute Wirtschaftspolitik für ganz Hessen: Forderungen der hessischen Wirtschaft zur Landtagswahl 2023


26. April 2023 – Hessen wählt. Zur Wahl des Hessischen Landtags 2023 hat der Hessische Industrie- und Handelskammertag (HIHK) e. V. seine Forderungen an die künftige Landesregierung formuliert. „In der kommenden Legislaturperiode gilt es, sich weiter den drängenden Fragen des demografischen Wandels, der Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und der Digitalisierung zu stellen, um das Land und seine Wirtschaft voranzubringen“, fasst HIHK-Präsidentin Kirsten Schoder-Steinmüller zusammen. Der HIHK als landespolitisches Sprachrohr der zehn hessischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) empfiehlt darüber hinaus eine Fokussierung auf weitere Kernthemen, die mit den bereits genannten Herausforderungen Hand in Hand gehen:

Fachkräfte sichern
Viele Betriebe suchen bereits heute händeringend nach Mitarbeitern. Wie der IHK-Fachkräftereport 2022 aufzeigt, könnten bis zum Jahr 2035 etwa 523.000 Fachkräfte in Hessen fehlen, wobei der Anteil beruflich qualifizierter den größten Anteil ausmacht. Deshalb sollten die Bemühungen der zukünftigen Landesregierung darauf einzahlen, mehr junge Menschen für eine duale Ausbildung zu begeistern. Hierfür sollte das Image der dualen Ausbildung verbessert und als gleichwertige Alternative zum akademischen Bildungsweg positioniert werden – durch eine bessere flächendeckende berufliche Orientierung als fester Bestandteil des Fachunterrichts sowie die qualitative Stärkung der Berufsschulen. Aber auch die qualifizierte Zuwanderung und die Beschleunigung der Fachkräfteverfahren muss als wichtiger Baustein in der Bekämpfung des Fachkräftemangels erkannt und umgesetzt werden.

Infrastruktur ausbauen, Mobilität stärken
Eine erfolgreiche Wirtschaft braucht leistungsfähige Infrastrukturen – ganz gleich ob auf der Straße, der Schiene oder im ÖPNV. Daher ist es den hessischen Industrie- und Handelskammern ein wichtiges Anliegen, dass der Sanierungs- und Ausbaustau auf Hessens Straßen und Schienen zügig behoben wird. Für den ÖPNV wiederum ist eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen sowie der Aus- und Neubau zu beschleunigen, um die Erreichbarkeit der Unternehmen für ihre Fachkräfte sicherzustellen. „Hessen ist zudem ein attraktiver Standort für Logistikunternehmen und eine wichtige Drehscheibe. Ein landesweites Logistikkonzept könnte zahlreiche Herausforderungen auf einmal adressieren – vom Fachkräftemangel über kombinierte Verkehre bis zu Logistikflächen“, so HIHK-Präsidentin Kirsten Schoder-Steinmüller.

Fachkräfte brauchen Wohnraum – Wirtschaft braucht Fläche
Die Unternehmen in Hessen benötigen Fläche – um wachsen oder Geschäftsmodelle anpassen zu können, aber auch, damit sich Unternehmen aus dem Ausland ansiedeln können. Das Land sollte daher die Kommunen bei der strategischen Flächenentwicklung stärken, um bestehende Flächen zu reaktivieren und die Entwicklung neuer Wohn- und Gewerbeflächen zu fördern. „Aktuell finden dringend benötigte Arbeitskräfte in Hessen – insbesondere in den Kernstädten und den Ballungsgebieten – kaum noch verfügbaren und bezahlbaren Wohnraum. Deshalb sollte neben finanziellen Anreizen über den kommunalen Finanzausgleich auch geprüft werden, welche Anforderungen in der hessischen Bauordnung angepasst werden können, um Bauvorhaben zu beschleunigen und Baukosten zu senken“, sagt Schoder-Steinmüller.

Starke Wirtschaftsstandorte in ganz Hessen
Besondere Bedeutung kommt den Innenstädten zu. Der Einzelhandel befindet sich in einem Strukturwandel, der sich vor allem in den Innenstädten und Ortskernen kristallisiert. Angesichts dieser Veränderungen ist es von großer Bedeutung, dass Perspektiven für die Innenstädte und Ortszentren aufgezeigt werden. Das Förderprogramm Zukunft Innenstadt sollte daher weiterentwickelt und auch ab 2024 mit neuen Mitteln ausgestattet werden. Es gilt, gemeinsam mit den Kommunen den begonnenen Prozess der Erarbeitung eines Zukunftsplans für Hessens Innenstädte weiterzuführen 

Auf dem Weg zur Klimaneutralität
Nachhaltigkeit ist den hessischen Unternehmen wichtig, weshalb die hessische Wirtschaft in den vergangenen Jahren große Kraftanstrengungen auf dem Weg hin zur Klimaneutralität unternommen und viel investiert hat. „Die Unternehmerinnen und Unternehmer haben bereits einen erheblichen Beitrag zur Reduzierung der Treibhausemissionen geleistet“, so HIHK-Präsidentin Schoder-Steinmüller. Mit großer Sorge schauen sie jedoch auf erhebliche Steigerungen bei den Energiekosten. Die hessischen IHKs fordern die Landesregierung daher auf, erneuerbare Energien auszubauen, Planung- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und bürokratische Hürden abzubauen. Im Hinblick auf den Einsatz von Wasserstoff sind eine branchenoffene Förderung und der hessenweite Zugang aller Wirtschaftsregionen zu Wasserstoffnetzwerken die drängendsten Anliegen der hessischen Unternehmen.
Unsere politischen Veranstaltungen vor der Hessischen Landtagswahl 2023
Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Medienvertreter sind herzlich eingeladen teilzunehmen. Nähere Informationen und Anmeldemöglichkeiten folgen in Kürze.
11. Mai: Verkehrspolitische Podiumsdiskussion
Veranstaltungsort: IHK Frankfurt        Beginn: 18 Uhr
Programm und Anmeldung
12. Juni: Podiumsdiskussion zur Berufsausbildung
Veranstaltungsort: IHK Frankfurt        Beginn: 15 Uhr
15. Juni: Steuerpolitische Podiumsdiskussion
Veranstaltungsort: Gießen-Friedberg  Beginn: N.N.
11. Juli: „100 Tage vor der Wahl“ – Wahlarena im Kurhaus 
Veranstaltungsort: Kurhaus Wiesbaden    Beginn: 17 Uhr
Zur Wahlarena: Die Spitzenkandidaten aller im Landtag vertretenen Parteien stellen sich den Fragen der Wirtschaft, beziehen Stellung zu den aktuellen Herausforderungen der hessischen Unternehmen und wie sie diesen in der nächsten Legislaturperiode begegnen wollen.

Die Forderungen zur Landtagswahl 2023 des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK) wurden durch die Vollversammlungen der zehn hessischen IHKs beschlossen und basieren damit auf einem Votum von insgesamt 590 Unternehmern und Unternehmerinnen aus allen Regionen und Branchen Hessens.