HIHK begrüßt Entschließungsantrag zur Novellierung der Hessischen Bauordnung
Mut für einen großen Wurf erforderlich
Wiesbaden, 5. Februar 2025
Der Hessische Industrie- und Handelskammertag (HIHK) begrüßt, dass die Regierungsfraktionen von CDU und SPD im Hessischen Landtag wesentliche Punkte aus dem Eckpunktepapier der Kommission „Innovation im Bau“ in ihren aktuellen Entschließungsantrag zur Novellierung der Hessischen Bauordnung aufgenommen haben. Dies stellt einen wichtigen Schritt dar, um den Wohnungsbau in Hessen zu vereinfachen, kostengünstiger zu gestalten und zu beschleunigen.
„Die Verfügbarkeit von beziehbarem Wohnraum ist eine Grundvoraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen in Hessen angemessene Wohnmöglichkeiten finden, damit sich der Fachkräftemangel nicht weiter verschärft. Die im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Beschleunigung von Bauvorhaben sind daher zu begrüßen“, sagt Ulrich Caspar, Vizepräsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertags.
Allerdings fehlt im Antrag ein wesentlicher Punkt aus dem Eckpunktepapier der Kommission: Die Aussetzung kommunaler Stellplatzsatzungen. Die Verpflichtung zur Schaffung von Stellplätzen erhöht die Baukosten erheblich, beansprucht wertvolle Flächen und stellt eine Hürde für Bauprojekte dar. Erfahrungen aus anderen Bundesländern wie Berlin und Hamburg zeigen, dass eine befristete Aussetzung dieser Pflicht ohne negative Auswirkungen möglich ist, während sie gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Baukosten leistet. „Angesichts des akuten Wohnraummangels in Hessen ist es notwendig, das übergeordnete Ziel – die schnelle Schaffung von beziehbarem Wohnraum – in den Vordergrund zu stellen. Der HIHK fordert daher den Landtag auf, im parlamentarischen Verfahren sicherzustellen, dass dieser zentrale Vorschlag der Kommission auch gesetzlich umgesetzt wird“, so Caspar weiter.
Auch das geplante Leerstandsgesetz sieht der HIHK kritisch, da es keinen neuen Wohnraum schafft, sondern vielmehr zu einem bürokratischen Mehraufwand führt und private Eigentümer sowie Immobilienverwaltungsunternehmen in ihrer Arbeit behindert. Statt zusätzlicher regulatorischer Hindernisse sollte der Fokus auf Entbürokratisierung und der konsequenten Umsetzung der Vorschläge der Kommission „Innovation im Bau“ liegen.
„Der Landtag hat nun die Möglichkeit, mit einer umfassenden Reform der Hessischen Bauordnung die Rahmenbedingungen für mehr Wohnraum entscheidend zu verbessern. Statt kleinteiliger Anpassungen sind mutige Schritte erforderlich, um Investitionen zu erleichtern, Bauvorhaben nachhaltig zu fördern und die richtigen Weichen für den Wirtschaftsstandort Hessen zu stellen“, so Caspar abschließend.