Ein Jahr schwarz-rote Landesregierung: Die Interessen der Wirtschaft im Blick behalten
Wiesbaden, 17. Januar 2025
Zum einjährigen Bestehen der Hessischen Landesregierung aus CDU und SPD zieht Kirsten Schoder-Steinmüller, Präsidentin des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK), Bilanz:
„Die Landesregierung hat wichtige Weichen für die Wirtschaft gestellt. Dazu zählen wir die Novellierung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes, die es digitalen Kleinstsupermärkten ermöglicht, auch sonntags zu öffnen - ein wichtiger Beitrag zur regionalen Fachkräfte- und Standortsicherung. Darüber hinaus hat die Landesregierung der Schaffung von Wohnraum Priorität eingeräumt und die Expertenkommission „Innovation am Bau“ ins Leben gerufen. Der HIHK begrüßt ausdrücklich das von der Kommission erarbeitete Baupaket I mit 20 Vorschlägen zur Novellierung der Hessischen Bauordnung, die das Bauen unbürokratischer machen und Verfahren beschleunigen sollen. Diese Vorschläge sollten im anstehenden parlamentarischen Verfahren aufgegriffen und umgesetzt werden. Ein wichtiges Signal in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld ist auch der angekündigte HessenFonds, mit dem die Landesregierung die Unternehmen bei Innovationen unterstützen und Veränderungsprozesse begleiten möchte.
Aber es bleibt noch viel zu tun: So sollte die Landesregierung zügig die Bedingungen für die qualifizierte Zuwanderung verbessern, um den Fachkräftemangel zu lindern. Sie könnte die Fachkräfteverfahren in einer zentralen Ausländerbehörde hessenweit bündeln, digitalisieren und so deutlich beschleunigen.
Auch der Bürokratieabbau, der im Koalitionsvertrag vielfach verankert wurde, muss weiter vorangetrieben werden. Bürokratie, so wichtig sie für Ordnung und Verlässlichkeit auch sein mag, hat ein Maß erreicht, das unser Wachstum hemmt. Im Weißbuch Bürokratieabbau von „Kammern in Hessen“ haben die beteiligten Kammern Beispiele für bürokratische Hemmnisse gesammelt und um effektive Lösungsvorschläge ergänzt. Wir bieten damit an, gemeinsam mit der Politik an konkreten Lösungsansätzen zu arbeiten und zeigen, mit welchen Maßnahmen auf Landesebene Entlastungen für unsere Mitgliedsunternehmen geschaffen werden können.
Mit Blick auf die Transformation der Wirtschaft muss der Ausbau der Energieinfrastruktur in Hessen schneller vorangehen. Schleppende Planungs- und Genehmigungsverfahren hindern die Ertüchtigung der Stromnetze für die regenerative Energiezukunft. Wichtig ist ebenso die im Koalitionsvertrag versprochene Fortsetzung und Weiterentwicklung der hessischen Wasserstoffstrategie, damit der Wasserstoffhochlauf im Land beschleunigt wird.“