HIHK zu geplanter Corona-Testpflicht für Unternehmen

Politik auf der Suche nach Schuldigen

11. April 2021 - Zu den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, eine Corona-Testpflicht für Unternehmen einzuführen, äußert sich Eberhard Flammer, Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK):
„Die geplante Testpflicht für Unternehmen verärgert uns massiv. Die Berliner Politik sucht Schuldige für eigene Versäumnisse. Nun sollen Unternehmen dafür geradestehen, dass es an Impfstoff mangelt.  
Die Bundesregierung und Minister Heil entziehen den Betrieben Vertrauen. Das treibt einen Keil in die Gesellschaft, wo Zusammenhalt gefragt ist. Statt gelebte Verantwortung anzuerkennen, werden neue Regeln auferlegt, die der Staat schon lange nicht mehr kontrollieren kann. Mit verzagtem Misstrauen lässt sich keine Krise bewältigen. Nur mit einem großen Miteinander. Pflichtandrohung ist immer ein Zeichen von Ratlosigkeit.
Zwischen 80 und 90 Prozent der Betriebe testen bereits oder starten damit. Trotz kürzester Vorbereitung und schwieriger Beschaffung. Dem Staat ist es hingegen ein Jahr lang nicht gelungen, eine funktionierende Teststrategie auf die Beine zu stellen. Warum mit einer Pflicht drohen, wenn bereits so viel passiert? Das ist vertrauensloser Aktionismus. Zumal die Politik kein Wort über die tatsächliche Annahme der Testangebote verliert. 
Engagierte Mittelständler werden seit Langem zu einem regelrechten Feindbild gezeichnet. In immer kürzerer Folge werden Forderungen laut, um die vermeintlich unanständige Wirtschaft zu bändigen. Das zeigt sich auch an Gesetzesvorhaben wie dem Lieferkettengesetz und dem so genannten Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft (Unternehmensstrafrecht). So wird fast vorsätzlich Misstrauen gesät. Wirtschaft, das sind allein in Hessen 1,8 Millionen Beschäftigte. Wirtschaft bedeutet Beschäftigung bieten, für Steuereinnahmen sorgen, Wohlstand erarbeiten. Die allerallermeisten Unternehmer sind ehrbare Kaufleute, die sich für ihre Mitarbeiter, deren Familien und die gesamte Region einsetzen. Das gerät in der politischen Debatte leider zunehmend aus dem Blick.“
Hintergrund: Die deutschen Unternehmen folgen dem Appell der Wirtschaftsverbände, Corona-Tests für ihre Beschäftigten bereitzustellen, auf breiter Front: Zwischen 80 und 90 Prozent testen bereits oder bereiten den Teststart unmittelbar vor. Mehr Informationen dazu hier.