Corona-Beschlüsse: Folgen für Betriebe, Beschäftigung und Steuerbasis nicht absehbar

28. Oktober 2020

Zu den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Pandemie und den Auswirkungen auf die hessische Wirtschaft äußert sich Eberhard Flammer, Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK): 
 
„Wer Gesundheit schützt, schützt auch die Wirtschaft und ihre Beschäftigten. Die Beschränkungen im Privaten sind schmerzlich, aber notwendig. Die Einschränkungen der Wirtschaft drohen dagegen mehr Schaden anzurichten, als sie verhindern können. Sie gehen vielen hessischen Unternehmen an die Substanz. Die Folgen sind für die Betriebe, Beschäftigung und die Steuerbasis nicht absehbar. 
 
Die jetzt von Schließungen betroffenen Betriebe aus dem Gastgewerbe und Dienstleistungsbereich setzen den Infektionsschutz verantwortungsvoll um. Das haben sie und die gesamte hessische Wirtschaft über die letzten Monate hinweg bewiesen. Das aktuelle Infektionsgeschehen geht maßgeblich auf Verhalten im privaten und öffentlichen Raum zurück. Dort und nicht bei der Wirtschaft sollten strikte Maßnahmen ansetzen. 
 
Gleichzeitig möchte ich unterstreichen: Die Wirtschaft wird auch in dieser Phase der Corona-Krise ihren Beitrag leisten. 
 
Klar ist aber auch: Wir brauchen einen verantwortbaren, gemeinsamen Weg, um trotz des Virus die Einkommensgrundlage möglichst vieler Menschen im Land zu erhalten. Und dieser Weg muss durchhaltbar sein. Denn Corona wird uns vermutlich noch lange begleiten. Schon jetzt wird es für unsere Betriebe immer schwieriger für die Zukunft zu planen. Auch, weil die Eigenkapitalsituation in vielen Betrieben heute viel kritischer ist als im Frühjahr.
Infolge der heutigen Beschlüsse sind weitere Unterstützungsmaßnahmen für besonders hart getroffene Betriebe quasi zwingend, um behördlich verordnete Pleiten zu verhindern. Erste Ankündigungen zu Unterstützungen gibt es ja bereits. Aber auch hier zeigt sich: Der Staat kann nicht endlos so weitermachen und ein Rettungspaket nach dem anderen auflegen. Unsere – maßgeblich von den Unternehmen erwirtschafteten – Steuermittel sind schließlich endlich.“