Corona-Beschlüsse: Enttäuschung bei Hessens Wirtschaft

HIHK sieht Kipppunkt erreicht

20. Januar 2021 - Zu den aktuellen Corona-Beschlüssen äußert sich Eberhard Flammer, Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK):
„Hessens Wirtschaft ist enttäuscht von den neuen Beschlüssen. Auch wir sind in Sorge vor den neuen Corona-Mutationen. Doch die Fortschreibung pauschaler Geschäftsschließungen bis mindestens Mitte Februar ist sehr hart. Für viele betroffene Betriebe wirkt die wirtschaftliche Lage aussichtslos, ohne zu wissen, ob ihr Verzicht eine Wirkung auf die Infektionszahlen hat. Viele Unternehmen in Hessen wissen kaum noch, wie sie liquide bleiben sollen. Mit der erneuten Lockdown-Verlängerung sehen wir einen Kipppunkt erreicht.
Wir werben für verantwortbare Lösungen, statt den Stillstand einfach fortzuschreiben. Ohne die genaue Wirksamkeit der Corona-Regeln einschätzen zu können, greift die Politik lange und tief in die Wirtschaftstätigkeit ein. Bei gleichzeitig schleppenden Hilfen ist das eine ernste Gefahr für die Beschäftigung und Steuerkraft in Hessen. Der HIHK wünscht sich eine langfristige Strategie, die Gesundheitsschutz und Wirtschaftsschutz vereint. Dabei können Schnelltests, medizinische Masken und digitale Verfahren Lösungsansätze für den Einzelhandel, das Gastgewerbe und weitere Branchen sein. Davon ist in den aktuellen Beschlüssen nichts zu sehen. Die jetzt ins Leben gerufene Arbeitsgruppe, die eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie erarbeiten soll, begrüßen wir. Wir hätten sie uns aber schon viel früher gewünscht.
Die faktische Homeoffice-Pflicht ist ein nicht effizienter Eingriff. Viele Unternehmen sind hier bereits seit langem vorbildlich, wo immer es geht. Sie minimieren selbst die Infektionsgefahr und kennen die betrieblichen Erfordernisse am besten. Die Homeoffice-Pflicht führt zu unnötig viel Bürokratie und Unsicherheit in hessischen Betrieben. Eine eigenverantwortliche Umsetzung wäre besser. Die staatlichen Ressourcen zur Kontrolle der Homeoffice-Plicht wären besser in die Nachverfolgung von Infektionen investiert.
Der HIHK ist erleichtert, dass die Betriebsschließungen nicht auf weitere Branchen wie die Industrie ausgeweitet werden. Das verarbeitende Gewerbe ist für die öffentliche Versorgung essenziell. Die Industrie sorgt maßgeblich dafür, dass sich der Wirtschaftseinbruch derzeit noch in Grenzen hält. Würde Hessens Industrie heruntergefahren, stürzte die Konjunktur ins Bodenlose. Das können wir uns auch mit Blick auf die Steuereinnahmen, mit denen wir die Corona-Hilfen finanzieren, nicht erlauben.“