HIHK-Vizepräsident zur beschleunigten Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen

Die Bundesregierung hat dem Land Hessen angeboten, 30 Straßenprojekte beschleunigt umzusetzen, die im Bundesverkehrswegeplan bereits in der Kategorie „Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung“ eingeordnet sind. Die aktuelle Verkehrsprognose geht von einer Steigerung des Straßengüterverkehrs bis 2051 um 54 Prozent aus. Hessens Straßen sind bereits heute am Limit. Daher ist eine Umsetzung aller 30 Projekte aus Sicht der hessischen Industrie- und Handelskammern dringend geboten.

Dazu HIHK-Vizepräsident Ulrich Caspar:
„Wir begrüßen, dass die Landesregierung für alle neun Projekte entlang der A45 ihr Einvernehmen erteilt hat, da sie eine wichtige Verbindung für die Verkehre zwischen Hessen und Nordrhein-Westfalen darstellt. Ebenso begrüßen wir die Kapazitätserweiterungen von sechs Autobahnkreuzen. Nicht nachvollziehen können wir jedoch, warum der Verkehrsminister bei sieben Projekten sein Einvernehmen zu einer beschleunigten Umsetzung nicht gegeben hat. Aus den Begründungen in seinem Schreiben an Bundesverkehrsminister Wissing lesen wir heraus, dass die Bedarfe des wachsenden Straßengüterverkehrs keine Rolle bei der Entscheidung zur Priorisierung gespielt haben können.
Darüber hinaus ist zwar richtig, dass die Umsetzung dieser Projekte die zuständige Autobahn GmbH angesichts knapper Planungskapazitäten vor Herausforderungen stellen wird, allerdings ist für uns nicht nachvollziehbar, warum Minister Al-Wazir dies als Begründung sieht, sieben Projekte nicht zu priorisieren. In einem solchen Fall können private Planungsbüros beauftragt werden, wie es in der Vergangenheit bereits praktiziert wurde. Ein solches Vorgehen wäre angesichts der Dringlichkeit der Straßenprojekte angemessen. Der Bund wäre bereit, auch bei diesen sieben Projekten Milliardenbeträge nach Hessen fließen zu lassen. Nunmehr die schnelle Umsetzung zu verhindern, kann zu weiterem Schaden für die hessischen Wirtschaft führen.“