Bürokratieabbau braucht konsequenten Systemwechsel - und weniger Überregulierung
Wiesbaden, 21. Mai 2026
Der Hessische Industrie- und Handelskammertag e.V. (HIHK) begrüßt den Ansatz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Bürokratieabbau in Hessen mit einem Effizienzgesetz strukturell voranzubringen.
Der im Antrag vorgeschlagene Ansatz, bestehende Regelungen sowie Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten grundsätzlich auslaufen zu lassen und ihre Fortgeltung aktiv zu begründen, ist aus Sicht des HIHK ein geeigneter und konsequenter Schritt, um Bürokratiebelastungen wirksam zu begrenzen. Die hessische Wirtschaft – insbesondere kleine und mittlere Unternehmen – sieht sich seit Jahren mit einer stetig wachsenden Regelungsdichte, komplexen Nachweis- und Dokumentationsanforderungen sowie einem hohen administrativen Aufwand konfrontiert. Die daraus resultierenden Zeit-, Personal- und Kostenaufwände binden erhebliche Ressourcen und schränken Investitions- und Innovationspotenziale ein.
Positiv hervorzuheben ist insbesondere der systematische Charakter des geplanten Effizienzgesetzes. Die vorgesehene Befristung bestehender und neuer Regelungen sowie die Umkehr der Begründungspflicht schaffen die Grundlage, um Vorschriften regelmäßig zu überprüfen und nicht mehr erforderliche Anforderungen zielgerichtet abzubauen.
„Ein Effizienzgesetz kann einen wichtigen Kulturwechsel auslösen: Regeln dürfen nicht automatisch auf Dauer gestellt werden, sondern müssen sich in der Praxis bewähren und regelmäßig begründet werden“, sagt Kirsten Schoder-Steinmüller, Präsidentin des HIHK. „Gleichzeitig müssen wir klar benennen: Bürokratie entsteht nicht nur durch Berichtspflichten – sie ist oft Folge einer zunehmenden Überregulierung. Für eine spürbare Entlastung braucht es deshalb neben dem ‚Ablaufdatum‘ für Pflichten auch den Mut, unnötige und überkomplexe Vorgaben insgesamt zu reduzieren.“
Auch die angestrebte stärkere Zusammenarbeit der Bundesländer bewertet der HIHK als wichtigen Beitrag zur Entlastung der Unternehmen. Unterschiedliche Vorgaben in den Ländern führen bislang zu zusätzlichem Aufwand und erschweren insbesondere überregionale wirtschaftliche Aktivitäten.
HIHK‑Vizepräsident Ulrich Caspar, der auch für die IHK Frankfurt am Main im „Bündnis gegen Bürokratie“ der Hessischen Staatskanzlei mitarbeitet, ergänzt: „Wir begrüßen die Initiative als Signal – sie wird die Probleme der Unternehmen aber nur in begrenztem Umfang verbessern. Entscheidend ist, an die Ursachen heranzugehen: an eine Vielzahl detailreicher Vorgaben und an überlange Verfahren. Für die Wirtschaft wäre vor allem der Abbau von Genehmigungs- und Verfahrenspflichten sowie eine spürbare Beschleunigung von Entscheidungen und Zuständigkeiten ein großer Fortschritt.“
Der HIHK sieht in dem Antrag einen wichtigen Impuls für den Bürokratieabbau in Hessen. Für eine nachhaltige und spürbare Entlastung kommt es nun darauf an, die vorgesehenen Instrumente konsequent umzusetzen, weiterzuentwickeln – und den Abbau von Überregulierung und unnötigen Genehmigungsanforderungen strukturell mitzudenken.