Bauland-Mobilisierungs-Gesetz mobilisiert kaum Bauland
7. Mai 2021
Zum heute im Bundestag verabschiedeten Baulandmobilisierungsgesetz äußert sich Robert Lippmann, Geschäftsführer des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK):
„In vielen Regionen Hessens brauchen wir dringend mehr Bauland und bezahlbare Wohnungen. Das Baulandmobilisierungsgesetz wird aber kaum Bauland mobilisieren, kaum neue Wohnungen schaffen. Im Gegenteil: Die neuen Regeln sind ein Hemmschuh für den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt, gerade im Rhein-Main-Gebiet.
Das Vorkaufsrechts für Kommunen ist ein Eingriff in die Eigentumsfreiheit. Private Unternehmen der Bau- und Immobilienwirtschaft werden dadurch systematisch benachteiligt. Nach der Mietpreisbremse sind das weitere Restriktionen für Immobilieneigentümer, Investoren und Bauherren. Dabei kann es ohne sie keine adäquate Schaffung von Wohnraum geben.
Das so genannte Umwandlungsverbot verbietet de facto die Verteilung von Vermögen. Der Erwerb von Eigentumswohnungen in Mehrfamilienhäusern wird dadurch zusätzlich erschwert. So wird vielen Fachkräften die Möglichkeit genommen, in ihrem angestammten Wohnviertel eine Eigentumswohnung zu erwerben, bei niedrigen Zinsen zu Eigentümern zu werden. Hessen muss jetzt zumindest von der Möglichkeit Gebrauch machen, Häuser mit drei bis fünfzehn Wohnungen vom Umwandlungsverbot auszunehmen.
Das Gesetz ist insgesamt nur eine Scheinlösung. Was wirklich helfen würde: Wenn Hessens Kommunen mehr Bauland auswiesen. Zudem müssen die aktuellen Planungsverfahren deutlich verkürzt und Regulierungen ab-, nicht aufgebaut werden. Nur so lassen sich mehr Bauland und bezahlbares Wohnen wirklich erreichen.“