"Isolierte Anhebung des Spitzensteuersatzes wäre falsches Signal."
Zum Vorschlag der Erhöhung des Spitzensteuersatzes im Rahmen der Reform der Einkommenssteuer äußert sich Kirsten Schoder-Steinmüller, Präsidentin des Hessische Industrie -und Handelskammertags (HIHK):
„Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sind richtige und wichtige Schritte. Eine isolierte Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent wäre jedoch das falsche Signal – sie träfe nicht nur sogenannte Besserverdienende, sondern jeden, der knapp 70.000 Euro zu versteuerndes Einkommen hat. Es träfe damit auch viele auch kleine und mittelständische Unternehmen und Existenzgründer, die als Einzelunternehmen oder Personengesellschaften geführt werden. Für sie ist die Einkommensteuer faktisch die Unternehmenssteuer. Wer jetzt über höhere Spitzensteuersätze spricht, muss alle Auswirkungen berücksichtigen. Gerade in Hessen mit einem durchschnittlichen Gewerbesteuer-Hebesatz von 398 Prozent gilt: Schon heute gelingt Einzelunternehmen und Personengesellschaften die vollständige Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer nur an wenigen Standorten, darüber hinaus wird Gewerbesteuer schon bei niedrigen Gewinnen zur zusätzlichen Belastung. Hier sind Entlastungen für die betroffenen Unternehmen, beispielsweise durch eine deutliche Ausweitung der Gewerbesteuer-Anrechnung dringend geboten. Deutschland braucht ein Steuersystem, das Leistung und Unternehmertum belohnt statt bestraft. Die Hürden zum Erfolg sind jetzt schon viel zu hoch. Wer Existenzgründer und mittelständische Betriebe weiter belastet, gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts und verdrängt Innovationen und Investitionen in andere Länder. Eine Reform der Einkommensteuer darf nicht auf dem Rücken derjenigen ausgetragen werden, die Verantwortung übernehmen, Risiken tragen und in die Zukunft dieses Landes investieren.“
