„Wirtschaft braucht mehr als gute Ansätze.“

Wiesbaden, 10. April 2025

Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sieht der Hessische Industrie- und Handelskammertag (HIHK) zwar wichtige Weichenstellungen im Koalitionsvertrag, mahnt aber eine stärkere wirtschaftspolitische Fokussierung an:

„Die Wirtschaft war eines der zentralen Themen aller Parteien im Bundestagswahlkampf, doch der Koalitionsvertrag fällt im Vergleich dazu spürbar ab“, sagt Kirsten Schoder-Steinmüller, Präsidentin des Hessischen Industrie- und Handelskammertags. „Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen unsere Unternehmen stehen, hätte es ein mutigeres Signal für Wettbewerbsfähigkeit und Standortstärkung gebraucht.“

Mit Blick auf die aktuelle Lage appelliert der HIHK an die neue Bundesregierung, rasch Vertrauen zurückzugewinnen und den angekündigten Aufbruch mit entschlossenem Handeln zu untermauern: „Deutschland steckt im dritten Jahr der Rezession. Die Betriebe erwarten jetzt keine Ankündigungen, sondern konkrete Maßnahmen – von verbesserter Infrastruktur über bezahlbare Energie bis hin zu einem wirklich spürbaren Bürokratieabbau“, so Schoder-Steinmüller. „Die Zeit für reine Lippenbekenntnisse ist vorbei.“

Positiv hebt der HIHK die geplanten Fortschritte bei der Planungsbeschleunigung, sowie die angekündigten Sonderabschreibungen hervor. Auch die angekündigte Flexibilisierung bei der Arbeitszeit und Anpassungen beim Bürgergeld können zur Aktivierung des Arbeitsmarkts beitragen.

Allerdings kritisiert der HIHK, dass zentrale strukturelle Fragen bislang unbeantwortet bleiben. Der Einstieg in eine Unternehmensteuerreform erst ab 2028 komme zu spät, und der Fortbestand des Solidaritätszuschlags sende ein falsches Signal. Auch bei der Stabilisierung der Sozialversicherungen bleibe der Koalitionsvertrag Antworten schuldig.

„Die Wirtschaft braucht mehr als gute Ansätze. Wir brauchen ein echtes Aufbruchssignal für den Standort Deutschland – und das schnell“, so Schoder-Steinmüller. „Nur mit einer wirtschaftsfreundlichen Politik und entschlossenem Reformeifer wird es gelingen, Wohlstand zu sichern, neue Schulden tragbar zu machen und Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.“