HIHK begrüßt Vorschlag zur Schaffung eines hessischen Normenkontrollrats
Wiesbaden, 14. Mai 2024
Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Freien Demokraten zur Errichtung eines Hessischen Normenkontrollrats (Bürokratieabbaugesetz) äußert sich HIHK-Präsidentin Kirsten Schoder-Steinmüller:
Der Hessische Industrie- und Handelskammertag (HIHK) befürwortet die Idee in Hessen einen Normenkontrollrat zu schaffen. Im Entwurf vorgesehen ist, dass die bisher existierende Normprüfungskommission durch einen Normenkontrollrat ersetzt wird. Anstelle von Ministerialmitarbeitern sollen dann in Zukunft Wirtschaftsverbände und Kammerorganisationen über bürokratische Hürden und mögliche Lösungen beraten. Als Vorbild dient hierbei der »Nationale Normenkontrollrat« auf Bundesebene.
"Es ist ein richtiger und notwendiger Schritt auch jene Menschen beim Bürokratieabbau einzubinden, die jeden Tag unter Bürokratie leiden", so Kirsten Schoder-Steinmüller, Präsidentin des HIHK.
"Es ist ein richtiger und notwendiger Schritt auch jene Menschen beim Bürokratieabbau einzubinden, die jeden Tag unter Bürokratie leiden", so Kirsten Schoder-Steinmüller, Präsidentin des HIHK.
Der HIHK hat unlängst selbst eine Umfrage unter den Mitgliedsunternehmen der zehn hessischen IHKs zum Bürokratieabbau durchgeführt und in erster Konsequenz eine neue Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit dem Bürokratieabbau im Besonderen beschäftigt und als beratende Instanz gerne zur Verfügung steht.
"Bei unserer Umfrage ist klar herausgekommen: Bürokratie betrifft und belastet alle Unternehmen, ganz gleich wie groß, ganz gleich welche Branche. Nach über 20 Jahren mit der Normprüfungskommission kann ein Normenkontrollrat vielleicht wirklich Änderung bewirken. Denn immer wenn die Wirtschaft einbezogen wird, kann man davon ausgehen, dass es praxisnahe Lösungen geben wird", so Schoder-Steinmüller abschließend.
© Werner Schuering/DIHK