Verkehrsinfrastruktur - Ausbauen, Planung beschleunigen, Bürokratie im Verkehrsbereich abbauen

Die Verkehrsinfrastruktur in Hessen muss zahlreiche Ausgangs-, Ziel- und Transitverkehre bewältigen und nimmt daher eine überregional bedeutsame Rolle ein. Nicht nur für die etwa 2,1 Millionen Berufspendler, die täglich innerhalb von Hessen diese Infrastruktur in Anspruch nehmen, ist deren Funktionsfähigkeit essenziell. Auch über drei Viertel der hessischen Unternehmen bewerteten 2019 in der HIHK-Verkehrsumfrage die Bedeutung einer leistungsfähigen Infrastruktur als hoch oder sehr hoch. Die Auswirkungen einer maroden Infrastruktur zeigen sich in Hessen durch unsanierte Landstraßen, in die Jahre gekommene Autobahnbrücken, bei denen Sperrungen in Zukunft nicht ausgeschlossen werden können, sowie unpünktliche Personen- und Güterzüge aufgrund des chronisch überlasteten Schienennetzes. Daher ist es dem HIHK ein wichtiges Anliegen, dass der Sanierungs- und Ausbaustau auf Hessens Straßen und Schienen zügig behoben wird und Redundanzen geschaffen werden, um die Auswirkungen von Streckensperrungen zu reduzieren. Ein wichtiger Baustein künftiger Verkehrssteuerung ist der Ausbau digitaler Kommunikationsinfrastruktur, um beispielsweise das Verkehrsaufkommen in Echtzeit erfassen und steuern zu können.

Auch die Bürokratie bindet immer mehr Arbeitskraft und verursacht zusätzliche Kosten im Verkehrssektor. Die zahlreichen Berichts- und Dokumentationspflichten belasten gerade kleinere und mittlere Unternehmen in der Branche zunehmend. Dabei ist es in der Regel die Summe aller Berichte und Pflichten, die in den letzten Jahren immer weiter zugenommen hat, und nicht eine einzelne Vorgabe, die die Unternehmen vor Herausforderungen stellt. Jede einzelne Regelung sollte daher auf den Prüfstand gestellt werden.

Aus Sicht der hessischen Wirtschaft ist der erste Schritt eine politische Verständigung darüber, dass das politische Ziel einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur über Einzelinteressen stehen muss. Langwierige Verfahren und stillstehende Projekte zeigen, dass diese Verständigung nicht immer üblich ist. Darüber hinaus sind Verbesserungen in den Planungsprozessen notwendig, um die Fertigstellung von Verkehrsinfrastruktur wieder planbar zu machen.

Planungs- und Genehmigungsverfahren in den Bereichen Verkehrs- und Energieinfrastruktur sowie Flächenentwicklung müssen vereinheitlicht, beschleunigt und vereinfacht werden. Dies könnte unter anderem mit der Einführung einer Genehmigungsfiktion für alle Infrastrukturprojekte erreicht werden. Voraussetzung dafür wäre die Formulierung verbindlicher Fristen in allen Verfahrensschritten. Bei ausgewählten Energie- und Verkehrsvorhaben gilt eine solche Regelung bereits. Des Weiteren können folgende Maßnahmen zur Beschleunigung von Plan- und Genehmigungsverfahren beitragen:

Zusätzlich sollte es möglich sein, dass Ersatzneubauten an die heutigen und künftigen Verkehrsmengen angepasst werden können, ohne die Einordnung als Ersatzneubau zu verlieren. Um die Verkehrsinfrastruktur Instand zu halten und ausbauen zu können, sollten ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Gerade die zahlreichen sanierungsbedürftigen oder gar baufälligen Brücken müssen zeitnah Instand gesetzt beziehungsweise ersetzt werden, um Umwege und dadurch zusätzliche Kosten und Emissionen zu vermeiden. Der HIHK hat eine Übersicht der aus Sicht der Wirtschaft wichtigsten Verkehrsprojekte in Hessen zusammengestellt. Diese ist unter www.hihk.de/verkehrsinfrastruktur2025 abrufbar. Die Digitalisierung sollte auch im Verkehrsbereich konsequent vorangetrieben und zur Verbesserung der Verkehrssteuerung und des Verkehrsflusses genutzt werden. Erst durch ein flächendeckendes 5G-Netz sind das Echtzeittracking von Verkehrsaufkommen und eine entsprechende Steuerung der Verkehrsströme denkbar. Autonome Fahrzeuge, die sich permanent im Austausch mit Datenbanken und weiteren internetgestützten Applikationen befinden, sind auf ein ausreichend starkes Netz angewiesen. Die Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland sollte daher flächendeckend auf einem hinreichenden Niveau ausgebaut werden.

Forderungen

Hier geht es zur Übersicht der aus Sicht der Wirtschaft wichtigsten Verkehrsprojekte in Hessen.

Unternehmen unterliegen zahlreichen Berichts- und Dokumentationspflichten. Diese haben in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen und treffen gerade KMU. Das Mautgesetz beispielsweise, welches nicht nur die Kosten pro Mautkilometer nahezu verdoppelt hat, sondern auch Fahrzeuge zwischen 3,5 Tonnen und 7,5 Tonnen in die Mautpflicht aufgenommen hat, sorgt gerade bei kleineren Betrieben mit wenigen Fahrzeugen ohne On-Board-Unit für zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Um diese Unternehmen zu entlasten und ihnen die Möglichkeit zu geben sich auf ihr Alltagsgeschäft zu fokussieren, sollten bürokratische Berichts- und Dokumentationspflichten deutlich reduziert werden.

Auch die teils sehr langwierigen Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Wirtschaftsfahrzeuge behindern die Unternehmen im Alltag und verursachen zusätzliche Kosten. Dies betrifft sowohl Straßenfahrzeuge ohne Certificate of Conformity als auch spezielle Schienenfahrzeuge für Wartungs- oder Baumaßnahmen am Gleis. In manchen Fällen warten Unternehmen Monate lang auf die Zulassung von speziellen Schienenfahrzeugen durch das Eisenbahnbundesamt. In anderen Fällen können Unternehmen Fahrzeuge nicht rechtzeitig an Kunden ausliefern, weil sie keine Termine für eine Zulassung erhalten oder die Prüfung der Unterlagen Wochen in Anspruch nimmt. Die Zulassungsverfahren für Spezialfahrzeuge sollten daher vereinfacht und beschleunigt werden.

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