Verkehr - Logistik stärken, Mobilität sichern

Für die hessische Wirtschaft sind attraktive und leistungsfähige Infrastrukturen des Umweltverbundes ein wichtiger Standortfaktor. Unternehmen haben den Anspruch, ihren Anteil zur Stärkung einer nachhaltigen Mobilität zu leisten. Für sie ist es aber auch eine Notwendigkeit, mit allen Verkehrsträgern erreichbar zu sein. Eine Verlagerung der Mobilität von Mitarbeitern und Kunden auf den Umweltverbund entlastet die Wirtschaftsverkehre, die auch in Zukunft überwiegend auf der Straße durchgeführt werden müssen. Hessen ist ein attraktiver Standort für Logistikunternehmen, weshalb sich Hessen als wichtige Drehscheibe der Logistik etablieren konnte. Dies gilt für alle Verkehrsträger: Straße, Wasser, Schiene und Luft. Grundlage dafür sind eine verlässliche Infrastruktur und ausreichend Flächen, um Güter in Hessen umschlagen zu können. Die wirtschaftliche Bedeutung der Logistik wird allerdings oftmals unterschätzt.

Für den Transport von Waren zur Versorgung der Bevölkerung und der Unternehmen benötigen Logistikunternehmen eine intakte Verkehrsinfrastruktur sowie ausreichend Fahrpersonal. Unternehmen fragen verstärkt emissionsarme Transporte im kombinierten Verkehr nach. Der Bund sollte die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass bestehende Schienenverkehrsinfrastrukturen nicht voreilig zurückgebaut werden. Zu diesen Infrastrukturen gehören unter anderem Gleisanschlüsse, Gleisvorfelder, Nebenstrecken oder Weichen.

An allen Autobahnen sollten dringend neue Lkw-Stellplätze mit ausreichend Tank- und Ladeinfrastruktur sowie sanitären Anlagen und Unterkunftsmöglichkeiten für Lkw-Fahrer geschaffen werden. Zur kurzfristigen Entlastung des Stellplatzmangels sollte das Förderprogramm „LKW-Stellplätze“ neu aufgelegt werden.

Dringend notwendige Baumaßnahmen erschweren den Gütertransport auf der Schiene. Dies führt zu teils wochenlangen Verzögerungen, sodass grundlegende Betriebsabläufe gefährdet sind. Neben dem Ausbau des Schienennetzes sollten dem Güterverkehr ausreichend Trassen zur Verfügung gestellt werden. Um künftig den Anteil der Schiene am Gütertransport zu erhöhen, müssen zusätzliche Umschlagskapazitäten geschaffen werden. Dies kann mit der Fortschreibung und Ausweitung der laufenden Richtlinie zur Förderung von Umschlagsanlagen des kombinierten Verkehrs unterstützt werden.

Mit geringem Personalaufwand und deutlich geringeren Treibhausgasemissionen als im Straßengüterverkehr tragen Binnenschiffe zur emissionsarmen Logistik sowie zur Reduktion des Fachkräftemangels auf Straße und Schiene bei. Um dies auch in Zukunft leisten zu können, sollten die Wasserstraßen- sowie die Hafeninfrastruktur entlang des Rheins und des Mains instandgehalten und ausgebaut werden. Nur wenn der Binnenschifffahrt die Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird, die sie benötigt, kann sie zur Entlastung von Schiene und Straße sowie zu einem emissionsarmen Güterverkehr beitragen. Dafür müssen ausreichend Kapazitäten in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zur Planung und Umsetzung von Instandhaltung- und Ausbaumaßnahmen auf Bundeswasserstraßen bereitgestellt werden. Auch die nationale Hafenstrategie muss konsequent umgesetzt und regelmäßig an die sich verändernden Rahmenbedingungen angepasst werden.

Forderungen

Der Luftverkehr in Deutschland hat sich im Vergleich zum Luftverkehr anderer europäischer Länder in den vergangenen Jahren deutlich langsamer erholt. Der Flughafen Frankfurt ist für die international aufgestellte Region und den Wirtschaftsstandort Deutschland unverzichtbar und ist gleichzeitig die größte Arbeitsstätte in Hessen. Um einen flächendeckenden Zugang zum Luftverkehr zu sichern, sollten Flughäfen wie Kassel-Calden erhalten bleiben. Steuern, wie die Luftverkehrssteuer oder die teilweise Einbeziehung in den EU-Emissionshandels, die Luftfahrtunternehmen sowie deren Kunden in Deutschland gegenüber den internationalen Wettbewerbern benachteiligen, sind zu minimieren. Die Versorgung mit ausreichend Sustainable Aviation Fuel (SAF) sollte angesichts der gesetzlich vorgegebenen Beimischungsquoten sichergestellt werden.

Forderungen

Der öffentliche Personennahverkehr nimmt eine zentrale Rolle dabei ein, die Erreichbarkeit von Betrieben für Mitarbeiter und Kunden zu gewährleisten. In den Ballungsräumen ist die ÖPNV-Infrastruktur bereits heute überlastet und sollte daher weiter ausgebaut werden. Im ländlichen Raum besteht ebenfalls Ausbaubedarf. Hierzu zählen die Einrichtung weiterer Bus- und Bahnlinien, die Erhöhung der Taktraten und eine Stärkung der Angebote an den Tagesrandzeiten. Für Fachkräfte und Kunden nimmt die Verlässlichkeit des Fahrplans eine zentrale Bedeutung ein. Verkehrsunternehmen sollten daher in die Lage versetzt werden, Fahrpläne einzuhalten, Taktungen wo sinnvoll zu verdichten und neue Angebote zu schaffen. Autonome Verkehrsangebote und die Ausweitung digitaler Anwendungen im ÖPNV-System können hierzu beitragen. Der Bund sollte hierfür ausreichend Regionalisierungsmittel zur Verfügung stellen, die in erster Linie für die Instandhaltung und den Ausbau der Infrastruktur sowie Digitalisierungsmaßnahmen aufgewendet werden sollten. Der Betrieb von Bussen und Bahnen sollte so kostendeckend wie möglich durchgeführt werden. Auch die Finanzmittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) sollten bedarfsgerecht fortgeschrieben und effizient eingesetzt werden, um Kommunen die Finanzierung für den Aus- und Neubau von Schieneninfrastruktur zu ermöglichen.

Forderungen