Ordnungspolitik - Soziale Marktwirtschaft zukunftsfähig gestalten

Die wirtschaftspolitische Zukunft Deutschlands und Hessens erfordert eine zügige Modernisierung der Sozialen Marktwirtschaft, um den digitalen Wandel zu bewältigen und den europäischen Binnenmarkt zu stärken. Entscheidend ist ein schneller Abbau von bürokratischen Hürden, die Förderung eines lebendigen Wettbewerbs und die Einführung einer klaren, unternehmensfreundlichen Regulierung. Diese Maßnahmen schaffen Raum für Innovation, Investitionen und sichern langfristig Wachstum sowie Arbeitsplätze in Hessen.

Die Soziale Marktwirtschaft hat seit Jahrzehnten den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands getragen. Allerdings stehen wir nun vor neuen Herausforderungen, insbesondere durch die Digitalisierung und den globalen Wettbewerb. Um auch in Zukunft Wohlstand und Wachstum zu sichern, muss die Soziale Marktwirtschaft angepasst und modernisiert werden.

Eine zentrale Aufgabe ist der Abbau von Bürokratie und die Schaffung unternehmensfreundlicher Rahmenbedingungen. Schnellere Entscheidungsprozesse in der Verwaltung sowie der Abbau von Marktzugangshürden sind hierfür entscheidend. Außerdem sollten weitere Privatisierungen angestrebt werden, um die Effizienz in bestimmten Bereichen zu steigern. Es gilt das Subsidiaritätsprinzip als ein zentrales Element der Sozialen Marktwirtschaft zu bewahren und zu stärken. Dieses Prinzip ermöglicht Eigeninitiative und Wettbewerb, die für eine dynamische und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung unverzichtbar sind. Besonders wichtig ist, dass die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft auch auf digitale Märkte angewendet werden, um Monopolbildungen und LockIn-Effekte zu vermeiden. Die Modernisierung der Sozialen Marktwirtschaft sollte auch eine kritische Auseinandersetzung mit der aktuellen Förder- und Subventionspolitik beinhalten. Weniger staatlicher Interventionismus und mehr gute Rahmensetzung in Form einer innovationsfreundlichen Angebotspolitik sollten dabei das Ziel sein.

Eine zukunftsfähige Soziale Marktwirtschaft ermöglicht nicht nur Wettbewerb und Innovation, sondern schafft auch die Grundlage für ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum in einem dynamischen und digitalen Umfeld.

Forderungen

Ein starker Wettbewerb ist die treibende Kraft hinter Innovation und Investitionen. Der europäische Binnenmarkt bietet Unternehmen enorme Chancen, doch diese können nur genutzt werden, wenn klare und verlässliche Wettbewerbsregeln bestehen. Unternehmen müssen wissen, was sie im Wettbewerb tun dürfen und was nicht – dies schafft Rechtssicherheit und fördert Innovationsbereitschaft.

Darüber hinaus ist es entscheidend, dass öffentliche Vergaben durch ein einfacheres und transparenteres Vergaberecht wettbewerbsfreundlicher gestaltet werden. Bürokratische Hürden und komplizierte Verfahren hemmen den Wettbewerb und erschweren es, dass innovative Unternehmen an Ausschreibungen teilnehmen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die effektive Rechtsdurchsetzung: Während der Schutz des Wettbewerbs und der Verbraucher durch zivilrechtliche Verfahren gut funktioniert, darf dies nicht durch die Einführung behördlicher Maßnahmen gefährdet werden. Der Wettbewerb im Binnenmarkt muss gestärkt werden, um langfristig Wachstum, Innovation und fairen Handel zu fördern.

Forderungen

Eine klare und verhältnismäßige Regulierung ist essenziell, um wirtschaftliche Unsicherheiten abzubauen und Unternehmen den nötigen Raum für Wachstum und Innovation zu geben. Derzeit leiden viele Unternehmen unter unscharfen oder übermäßig detaillierten Vorschriften, die unnötige Rechtsunsicherheit und Beratungskosten verursachen.

Um dem entgegenzuwirken, sollte der Gesetzgeber sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene klare, verständliche und unternehmensfreundliche Regelungen schaffen. Ein besonderes Augenmerk sollte auf die Vermeidung von bürokratischen Belastungen gelegt werden. Insbesondere die EU sollte sich stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, wie die Sicherstellung der Grundfreiheiten und die Vollendung des Binnenmarktes.

Eine Fokussierung auf geeignete, erforderliche und verhältnismäßige Regulierungen schafft ein Umfeld, in dem sich Unternehmen auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Dies fördert nicht nur den unternehmerischen Erfolg, sondern auch den gesellschaftlichen Wohlstand und die Innovationskraft Deutschlands.

Forderungen