Innovation und Forschung - Fortschritt wagen und internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern

Digitalisierung, klimafreundlichere Energieversorgung und demografischer Wandel – diese Herausforderungen verdeutlichen, wie sehr die deutsche Wirtschaft auf Forschung und Innovation angewiesen ist. Zur Stärkung der Innovationskraft hat die Bundesregierung daher das Ziel ausgegeben, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) deutlich zu erhöhen. Die Zielsetzung ist richtig, da FuE Unternehmen helfen, durch neue Produkte, Dienstleistungen und Technologien wettbewerbsfähig zu bleiben und Lösungen für aktuelle Herausforderungen zu finden. Allerdings benötigen Unternehmen geeignete Rahmenbedingungen, immerhin tragen sie zwei Drittel der nationalen FuE-Ausgaben. Umfragen zeigen jedoch, dass die Innovationsaktivitäten der Unternehmen rückläufig sind. Hierbei sind die hessischen Unternehmen sogar zurückhaltender als im Bundesdurchschnitt, so der DIHK-Innovationsreport 2023 für Hessen. Um den Innovationsstandort zu stärken, sollte die Politik die Innovationsförderung auf Effektivität prüfen und weiterentwickeln sowie die Rahmenbedingungen für private FuE-Aktivitäten verbessern.

Hohe bürokratische Anforderungen im Innovationsprozess machen vielen Unternehmen zu schaffen und binden Ressourcen. Darunter fällt z. B. der Zeit- und Kostenaufwand bei Zulassungs- und Genehmigungsverfahren. Aber auch Produktvorschriften und regulatorische Anforderungen belasten die Unternehmen und können Innovationen erschweren. Zudem vermissen Unternehmen oftmals Ansprechpersonen in den Aufsichtsbehörden, die qualifizierte und verbindliche Auskünfte geben. Dazu kommen komplizierte Verfahren für steuerlich Forschungsförderung und die Nutzung von Fördermitteln, restriktive Datenschutzregeln, die den Austausch und die Nutzung von Daten in Forschung und Entwicklung erschweren, sowie arbeitsrechtliche Hürden beim Zugang zu hochqualifiziertem Personal aus dem Ausland. Die Entschlackung von Verfahren kann die Unternehmen dabei unterstützen, ihre Innovationstätigkeit zu verstärken. Dazu sollte die Politik Innovationshemmnisse, die sich aus dem geltenden Recht ergeben, abbauen. Das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz entwickelte Format der „Praxis-Checks“ könnte hier Pate stehen.

Forderungen

Innovationsvorhaben neuen Schwung zu verleihen, bedarf es einer breiten Innovations- und Standortpolitik für Unternehmen jeglicher Größe. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF), „KMUinnovativ“, die steuerliche Forschungsförderung „Forschungszulage“ und INNO-KOM sind hilfreiche Förderinstrumente. Die Bundesregierung sollte erfolgreiche Fördermöglichkeiten weiter ausreichend und gesichert finanzieren und auf die Schaffung von Doppelstrukturen verzichten.⁷

Unvermittelte Antrags- und Bewilligungsstopps sollten vermieden werden. Insgesamt benötigen Unternehmen eine transparentere und unbürokratischere Innovationsförderung mit zügigen Bearbeitungs- und Bewilligungszeiten. Um die Innovationsorientierung in der öffentlichen Beschaffung zu erhöhen, kann das Kompetenzzentrum innovative Beschaffung (KOINNO) unterstützen.

Forderungen

Reallabore bieten innovative Umgebungen, in denen Unternehmen in einem flexibleren regulatorischen Rahmen neue Ideen und Technologien testen und entwickeln können. Damit können neue Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen hervorgebracht werden. Reallabore sind wertvolle Netzwerkknotenpunkte für Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Auf Basis der im Reallabor gewonnenen Ergebnisse kann der bestehende Rechtsrahmen bedarfsgerecht angepasst werden. Sie sind ein wirksames Instrument, um Innovationen zu erleichtern und zu beschleunigen. Die Rahmenbedingungen für die Entstehung von Reallaboren sollten bundesweit verbessert werden.

Forderungen

Zur Stärkung des Transfers zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sollten sich Hoch[1]schulen und Forschungseinrichtungen noch weiter als bisher für eine Zusammenarbeit mit Unternehmen öffnen. Der Technologietransfer sollte stärker im Fokus der Hochschulen sowie der Forschungseinrichtungen stehen. Dazu brauchen sie entsprechende Ressourcen, um einen regelmäßigen Austausch mit der Wirtschaft zu ermöglichen und die breite Vielfalt des deutschen Wissenschaftssystems zu erhalten. Insgesamt ist es wichtig zu evaluieren, wie sich bisherige Transfermaßnahmen niedergeschlagen haben. Gerade für den Mittelstand sind feste, regionale und wirtschaftsnahe Ansprechpartner zum Technologietransfer entscheidend. Um den Zugang zu Informationen zu vereinfachen, die Vernetzung zu verbessern, Effizienz zu steigern und Kooperationen zu fördern wäre zudem eine erhöhte, digitale Transparenz bei Portalen zu FuE- und Transferkompetenzen hilfreich. Perspektivisch wird KI beim Technologietransfer eine größere Rolle spielen.

Forderungen

Die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) soll nach Willen der Politik als eigenständige Förderagentur dazu beitragen, Forschungsergebnisse durch einen effektiven Ideen-, Wissens- und Technologietransfer in die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Anwendung zu bringen. Dabei sollte aus Sicht der Wirtschaft die DATI nicht nur Innovationsnetzwerke initiieren, sondern auch den Transfer in die Wirtschaft durch niederschwellige und unbürokratische Fördermöglichkeiten unterstützen. Wichtig ist dabei, dass die DATI ihre Programme und Angebote so gestalten sollte, dass sie eng an den Bedürfnissen und Realitäten der Wirtschaft, insbesondere kleinerer Unternehmen, ausgerichtet sind. Das gilt auch für die 2019 gegründete Agentur für Sprunginnovationen (SprinD). Die SprinD sollte zukünftig noch stärker auf bestehende Unternehmen mit großem Transformationspotenzial zugehen. Um die Reichweite und die Bekanntheit zu steigern, sollte die SprinD zudem ihr Angebot in der Fläche zusammen mit regionalen Netzwerkpartnern bekannter machen.

Forderungen

7) Die Ministerien sollten sich hinsichtlich der Förderprogramme besser abstimmen, um Parallelstrukturen zu vermeiden.