Interview mit Michael Roth MdB, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, SPD

Das Interview in Textform

Ambitionierte Klimaschutzziele: Wie wollen Sie Klimapolitik wettbewerbsfähig gestalten?
Michael Roth: Hier macht sich ja nicht nur die Wirtschaft oder die Industrie Sorgen, sondern hier machen sich natürlich vor allem auch Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer Sorgen, weil es um ihre Arbeitsplätze geht. Dass wir in den vergangenen 15, 20 Jahren so gut aus Krisen herausgekommen sind, liegt ja vor allem auch darin, dass wir den industriellen Kern Deutschlands gewahrt, gesichert, modernisiert und gestärkt haben. Und daran müssen wir festhalten. Und das muss auch eine der wesentlichen Säulen unserer Klimaschutzpolitik sein. Das heißt, Klimaneutralität kann nicht alleine über höhere Bepreisung erfolgen. Wir müssen vor allem auch die Branchen mitnehmen. Wir müssen viel stärker noch auf Innovationen, auf Forschung und auf Modernität setzen. Und da ist natürlich auch der Staat gefordert, mit entsprechenden Programmen. Wir haben ja in den USA erlebt, was es bedeutet, wenn wir den Strukturwandel nicht abfedern, dann kann ein Satz „der Klimaschutz ist ein Jobkiller“ zu Erfolgen führen. Und das wollen wir natürlich nicht. Am Ende muss Klimaschutz auch zu neuen zukunftsfähigen Arbeitsplätzen führen und muss den industriellen Kern, beispielsweise die Grundstoffindustrie in Hessen, wahren und sichern. Da steht der Staat in der Pflicht, da auch einen entsprechenden Beitrag zu leisten.
Steuerpolitik: Was erwartet die Wirtschaft, wenn die SPD diese mitgestalten kann?
Michael Roth: Wir wollen erst einmal 80 Prozent der Bevölkerung entlasten durch eine Einkommensteuerreform. Wir wollen dazu beitragen, dass Privathaushalte, aber auch die Wirtschaft, bei den Strompreisen entlastet werden, indem wir die EEG-Umlage bis 2025 abschaffen werden. Das ist eine erhebliche Kostenentlastung. Wir wollen natürlich auch das Steuersystem insgesamt gerechter machen. Beispielsweise soll es einen Aufschlag von 3 Prozent geben auf die Einkommenssteuer bei einem zu versteuernden Einkommen bei Ehepartnern von 500.000 Euro. Das sollte machbar sein, gerade auch, weil wir pandemie-bezogen ein riesiges Investitionsvolumen zu stemmen haben. Und ein weiterer Punkt ist mir gerade auch als Europastaatsminister wichtig: Wir brauchen internationale Regeln. Es ist uns jetzt zum Beispiel bei der Mindestbesteuerung, die Olaf Scholz durchgesetzt hat, von 15 Prozent gelungen, auch einen internationalen faireren steuerpolitischen Ausgleich zu erzielen. Denn wir müssen gegen internationales Steuerdumping und gegen unfairen Steuerwettbewerb international vorgehen.
Sie planen auch eine Vermögensteuer. Wollen Sie dabei Betriebsvermögen verschonen?
Michael Roth: Wenn wir uns vor Augen führen, dass 10 Prozent der Bevölkerung 65 Prozent des Vermögens in ihren Händen halten, dann halte ich es nach wie vor – bei einem starken Staat, der viel tut, der viel leistet, der viel in Infrastruktur und in Modernität investiert – für nachvollziehbar, wenn wir uns diesem Thema Vermögensteuer noch mal widmen. Wir brauchen natürlich eine Vermögensteuer, die nicht wirtschaftliches Engagement hemmt, aber die von allen einen einprozentigen, einen geringen Anteil einfordert, um auch solidarisch unseren Staat, unsere Gesellschaft, auch unsere Wettbewerbsfähigkeit zu finanzieren.
Die SPD fordert eine Ausbildungsgarantie und ein Recht auf Weiterbildung. Weshalb bedarf es einer gesetzlichen Regelung?
Michael Roth: Weil wir keinen jungen Menschen zurücklassen dürfen in Deutschland. Wir haben schon jetzt die Situation, dass wir den Fachkräftebedarf in vielen Branchen, beispielsweise im Gesundheits- und Pflegebereich, nur decken können durch eine massive Einwanderung. Gleichzeitig haben wir aber auch in Deutschland junge Menschen, die keine qualifizierte Ausbildung finden. Und insofern ist es eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung, nicht nur für die Wirtschaft, sondern vor allem auch für den Staat, für die Gesellschaft, jungen Menschen ein klares Signal zu setzen. Und im Übrigen unterstützt das auch die Europäische Union. Wir lassen niemanden zurück. Jedes Talent bekommt seine Chance.
Hessens Innenstädte stehen unter Druck. Wie wollen Sie die Innenstädte stärken?
Michael Roth: Es dürfte kein Land in der Welt geben, das die sozialen und die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie so abzumildern versucht hat wie Deutschland durch große Programme, die natürlich vor allem auch dem Einzelhandel geholfen haben. Aber machen wir uns nichts vor: Die Lage ist dramatisch und es ist noch nicht absehbar, wie viele am Ende dieses Jahres überlebt haben werden. Und da sind wir natürlich alle in der Pflicht. Und da gibt es auch verschiedene Stellschrauben. Zum einen ist es wichtig, dass wir die Programme, auch die Bundesprogramme, die Bund-Länder-Programme zur Belebung unserer Innenstädte konsequent fortsetzen. Wir brauchen Unterstützung, dass der Einzelhandel eine Chance hat. Zum anderen ist es sicherlich genauso wichtig, dass wir mieterfreundliches Gewerbeimmobilienrecht schaffen. Manche Einzelhändler, gerade auch familiengeführte Unternehmen, leiden unter zu hohen Mieten. Auch da kann man sicherlich Regelungen schaffen, die Luft zum Atmen ermöglichen. Am Ende ist es wichtiger, Leerstände zu verhindern und Einzelhändlern eine Chance zu geben als Mietverträge, die nicht verantwortbar sind oder die nicht mehr in die Zeit passen, zwingend aufrechtzuerhalten.