Interview mit Bettina Stark-Watzinger (MdB, FDP)

Wie wollen Sie für eine Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur sorgen?

Bettina Stark-Watzinger: Insgesamt brauchen wir einen guten Mix aus Mobilität, weil jede Region ist anders und nicht jede Region kann die gleichen Mobilitätskonzepte haben. Wir wollen also nicht eins gegen das andere ausspielen. Wir wollen keine Verbote von bestimmten Mobilitätsformen und deswegen müssen wir uns gemeinsam auf den Weg machen, klimaneutral zu werden.

Deswegen sind wir gegen Fahrverbote an bestimmten Orten oder Ähnliches, sondern wenn wir Richtung Klimaneutralität gehen wollen, müssen wir unterschiedliche Möglichkeiten bieten:  technologieoffen, zum Beispiel über E-Fuels oder über Wasserstoff, ergänzend zur Elektromobilität. Dazu brauchen wir natürlich auch die Infrastruktur, Ladeinfrastruktur. Und vielleicht noch eins: Es ist ganz wichtig, dass die Investitionen auch nicht weniger werden. Wir brauchen den Erhalt unserer Straßen. Wir haben ja, wie gesagt, hier die Salzbachtalbrücke. Und wir brauchen aber auch neue Infrastruktur, neue Straßen, und Schienenwege. Also nicht weniger, sondern mindestens genauso viel und mehr und vor allen Dingen schneller.

Wie wollen Sie die langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen?

Bettina Stark-Watzinger: Wir sehen, dass die Planungsverfahren gar nicht den Zukunftsherausforderungen gerecht werden. Wir haben schon die ganze Bandbreite an Infrastrukturprojekten angesprochen. Und da gibt es sehr viel zu tun. Das eine ist, man könnte natürlich schon mal, da braucht man gar nicht über große Umbrüche sprechen, die Digitalisierung stärker nutzen, dass die Verfahren einfach schneller werden. Aber bei dem Planungsverfahren selbst können wir auch ansetzen, indem Doppelprozesse bei der Raumordnung und bei der Planfeststellung verschlankt werden, indem man sie zusammenführt. Zum Beispiel bei der Umweltprüfung: Natürlich muss diese stattfinden, aber sie muss nicht mehrmals stattfinden. Man müsste auch ganz klar die Bürgerbeteiligung nach vorne ziehen, so dass die Prozesse nach hinten raus nicht so langwierig sind, weil die Bürger sollen von Anfang an auf dem Weg mitgenommen werden. Oder wir schauen nach Dänemark, und ich glaube, das ist auch essenziell: Für ganz große Infrastrukturprojekte muss man dann auch sagen, das ist nicht nur ein Verwaltungsakt, sondern da brauchen wir auch einen parlamentarischen Beschluss. Das ist dann eine politische Willensbildung, die dort steht und die dann auch zur Umsetzung führt.  

Wie wollen Sie Klimapolitik wettbewerbsfähig gestalten?

Bettina Stark-Watzinger: Wir Freien Demokraten bekennen uns natürlich zu den Par

ser Klimazielen. Ich bin aber mal so verwegen und sage, wir haben das wirksamste Instrument gegen den Klimawandel in unserem Wahlprogramm, weil wir sagen, wir setzen auf das, was die soziale Marktwirtschaft stark gemacht hat, indem wir den Markt, die technologische Innovation und auch das Verursacherprinzip nutzen. So werden nämlich über den CO2-Preis im Sinne von einem Marktpreis, das heißt, ich muss Verschmutzungsrechte kaufen, auch die Verursacher direkt zur Kasse gebeten. Wenn wir auf der anderen Seite noch Anreize setzen, vielleicht auch finanzieller Natur, CO2 wieder aus der Umwelt zu entziehen, dann haben wir zwei Anreizsysteme, die den Markt nutzen können. Und dann wird das entfesselt, was der beste Weg zum Schutz unserer Umwelt beziehungsweise gegen den Klimawandel ist, nämlich den Erfindergeist. Das ist der schnellste Weg, dorthin zu kommen.

Wie wollen Sie die Steuerbelastung von Unternehmen reduzieren?

Bettina Stark-Watzinger: Da haben wir mehrere Ansätze. Das eine ist, die Unternehmenssteuer zu senken auf den OECD-Durchschnitt von 25 Prozent. Wir wollen die Gewerbesteuer abschaffen. Wir wollen dann den Kommunen eine andere Finanzierungsquelle geben, weil das auch etwas ist, was international gar nicht sinnvoll ist beziehungsweise auch Hinzurechnungstatbestände nicht sinnvoll sind. Wir haben aber noch einen dritten Faktor, weil viele unserer Unternehmen sind ja Personengesellschaften. Das heißt, wir müssen auch am Einkommenssteuertarif etwas machen, damit gerade die Mittelständler in der Fläche auch eben die Möglichkeit haben, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Wir wollen die Forschung und Entwicklung steuerlich stärker fördern und ganz klar und ganz einfach und das kann die Bundesregierung ohne die Länder: Den Solidaritätszuschlag für alle abschaffen.

Wie wollen Sie Hessens Innenstädte stärken?

Bettina Stark-Watzinger: Das Beste wäre natürlich, unser Gewerbe, unseren Handel und die Gastronomie erst mal grundsätzlich zu entlasten und sie vor Ort zu stärken, dass sie im Wettbewerb, gegen Onlinehandel und was es alles gibt, auch fit sind. Aber man muss auch konkret noch andere Dinge angehen. Wir müssen Innenstadt neu denken: Mehr ein Mixdenken aus Wohnen, Gewerbe, Kultur. Das belebt eine Innenstadt an sich. Wir müssen auch dafür sorgen, dass es dann dafür City-Management gibt und wir müssen einige Anachronismen in unserem Land abschaffen. Nein, wir wollen nicht jeden Sonntag die Läden öffnen, aber eben die Möglichkeit schaffen, die Stadt auch als Erlebnisraum zu gestalten. Und deshalb brauchen wir mehr Möglichkeiten, auch sonntags mal zu öffnen und Menschen in ihre Kommune, in ihren Ort, in die Innenstädte zu holen.