Interview mit Mariana Harder-Kühnel (MdB, AfD)

Schriftliches Interview

Wofür steht die AfD in Sachen Klimapolitik?
Harder-Kühnel: Wir wollen, dass jegliche CO2-Besteuerung ersatzlos gestrichen wird. Wir sind nicht für diese links-grüne Ökopolitik, die bestimmte Verkehrsmittel verteufelt und andere einseitig privilegiert. Weil wir sagen: Selbst wenn Deutschland, das nur 2 Prozent des weltweiten Emissionsausstoßes überhaupt verursacht, auf die Stufe eines vorindustriellen Agrarlandes heruntergewirtschaftet wird, wird das am Weltklima nichts ändern. Was wir wollen, ist: Wir sagen Ja zu einer klugen Innovationspolitik, damit wir uns auf klimatische Veränderungen besser anpassen können. Und wir sagen Ja zu einem klugen Energiemix. Der muss aber, bis wir mit anderen Technologien so weit sind, aus Steinkohle, Braunkohle, auch aus Kernenergie bestehen. Und wir brauchen auch flexible Gaskraftwerke. Deswegen ist die Beendigung des Projektes Nord Stream 2 so wichtig. Und das wird auch für die hessischen Unternehmen wichtig sein, weil die natürlich bezahlbare Energie brauchen, um weiter wirtschaften zu können, weiter wettbewerbsfähig zu sein und um nicht ins Ausland abwandern zu müssen. Wir können unsere Energie daher nicht vom Ausland oder vom Wetter abhängig machen.
Befürworten Sie den Umstieg auf emissionsfreie Mobilität?
Harder-Kühnel: Zunächst einmal ist es eine der wichtigsten Aufgaben des Staates, die Verkehrsinfrastruktur aufrechtzuerhalten. Das heißt, wir wollen den Transitverkehr zum Beispiel auf Wasser und Schiene verlegen, wir wollen den Ausbau der Bahnstrecken, um die Infrastruktur wirklich voranzubringen. Wir sind sehr skeptisch, was dieses Thema E-Mobilität betrifft. Wir sehen, dass dieses ganze Projekt doch sehr ideologiegetrieben ist. Wir sehen, dass es immer noch im höchsten Maße subventioniert werden muss. Wir sehen, dass die Nettoökobilanz eines batteriebetriebenen E-Autos nicht besser ist als die eines wirklich fortschrittlichen Verbrennungsmotors, wenn man sich zum Beispiel die Umweltbelastung durch die Batterieherstellung anschaut. Und wir haben wirklich das Problem, wenn wir so weitermachen mit dieser ideologisierten Ökopolitik, dann werden wir ganz wichtige Branchen in Deutschland, wie die Automobilindustrie und die Autozulieferer, verlieren. Die sind einfach vom Verbrennungsmotor abhängig. Das können wir uns nicht leisten und das wollen wir uns auch nicht leisten.
Wie stehen Sie zu einer Senkung der Unternehmenssteuern?
Harder-Kühnel: Wir sind insgesamt für Steuerentlastung. Wir wollen eigentlich ein ganz neues  Steuersystem, ähnlich dem Modell von Paul Kirchhof. Eine ganz starke Vereinfachung, indem wir nur noch auf praktisch zwei große Grundsteuerarten, Einkommensteuer und Umsatzsteuer, setzen. Alle anderen Steuern – Energiesteuer, Grundsteuer, Gewerbesteuer et cetera,– wollen wir eigentlich abschaffen, natürlich auch die CO2-Steuer und die Erbschaftssteuer. Das ist zum Beispiel etwas, was viele kleine und mittelständische Unternehmen belastet. Das sind oft Familienunternehmen, die über Generationen existieren. Wenn da jetzt Erbgänge sind, dann werden oftmals durch diesen starken Zugriff der Erbschaftssteuer funktionierende Familienunternehmen völlig zerstört. Das heißt, wir wollen eine Vereinfachung des Steuerrechts. Und da muss man natürlich auf die Ausgabenseite schauen. Wir haben da riesige Einsparungspotenziale.  
Ausgeprägte Studierneigung: Wie wollen Sie die berufliche (Aus-)Bildung stärken?
Harder-Kühnel: Ich glaube, wir müssen bei den jungen Menschen das Bewusstsein wecken, dass die berufliche Bildung goldenen Boden hat, dass sie sichere Arbeitsplätze bei einer guten Bezahlung verspricht. Wir haben im Moment den absoluten Akademisierungswahn, wir haben Abiturientenquoten, die mit einer Senkung der Leistungsanforderungen vorangetrieben werden, aber wir haben dadurch nicht bessere Fachkräfte oder bessere Auszubildende, sondern ganz im Gegenteil, da fehlt es oft an Kernkompetenzen. PISA war ein Schock. Aber wir sehen auch, viele Jahre danach hat sich die Leistungsfähigkeit der Schüler immer noch nicht verbessert – wir haben teilweise Abiturienten, die keinen Satz ohne Fehler schreiben können. Das heißt, wir müssen hierbei aktiv werden und die Schüler verstärkt auf die Bedeutung der beruflichen Bildung aufmerksam machen. Wir müssen wieder die Realschule und die Hauptschule zu den Schulzweigen machen, die für die berufliche Bildung qualifizieren, wohingegen das Abitur zum Absolvieren eines Hochschulstudiums befähigen soll. Daher darf das Abitur nicht jedermanns Ziel sein. Wir müssen die berufliche Bildung aufwerten und in diesem Bereich entsprechende Fachkräfte ausbilden. Zum Beispiel, indem wir die MINT-Fächer besonders stärken und Kernkompetenzen wieder herausarbeiten, damit diejenigen, die eine Schule verlassen, auch tatsächlich wertvolle Fachkräfte für den Arbeitsmarkt werden können.
Wie möchten Sie den Fachkräftemangel lösen? 
Harder-Kühnel: Vor allem müssen wir zunächst darauf achten, dass nicht noch mehr Fachkräfte ins Ausland abwandern. Durch die hohe Steuerbelastung und die überbordende Bürokratisierung werden immer mehr deutsche Unternehmen ins Ausland getrieben, die wiederum ihre Fachkräfte dorthin mitnehmen. Das heißt, wir verlieren hier ganz großes Fachkräftepotenzial. Und dann muss, wie schon erwähnt, die berufliche Bildung gestärkt werden. Wir müssen uns darauf fokussieren, dass die jungen Leute auch wieder in den Bereich der Fachkraft gehen. Dass sie nicht alle zwangsläufig ihr Abitur ablegen und ein Hochschulstudium anstreben. Sondern dass wir wirklich eine Fachkräfteoffensive im Land starten. Wir müssen vorrangig unser eigenes Fachkräftepotenzial, auch unter den Arbeitsuchenden, voll ausschöpfen. Und natürlich – ich bin ja Familienpolitikerin – brauchen wir eine deutliche Steigerung der inländischen Geburtenrate.  
Was ist mit der Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland? 
Harder-Kühnel: Dann muss man aber auch wirklich aufpassen: Haben diese Personen wirklich die Qualifikation, die wir hier in Deutschland benötigen? Und identifizieren sie sich überhaupt mit unserer Rechtsordnung und unserer Kultur? Nachdem unser eigenes Fachkräftepotenzial voll ausgeschöpft worden ist, können wir bei Bedarf auch diese Leute natürlich gerne ins Land holen, um hier zu arbeiten und unsere Gesellschaft voranzubringen. Aber das muss wirklich anhand zahlreicher Kriterien entschieden werden und darf nicht zu einer Massenanwerbung von billigen Arbeitskräften zulasten der eigenen Fachkräfte führen.