Thema der Woche

5. Dezember 2019

Geschäftsrisiko Globus: Welthandelsregeln am Ende? 


Am 11. Dezember 2019 wird das Welthandelssystem erschüttert. Denn durch eine US-Blockade ist die Welthandelsorganisation WTO in einer ihrer Kernfunktionen – der Schiedsgerichtsbarkeit – ab diesem Tag nicht mehr handlungsfähig. Danach können die Regeln der WTO zwischen 164 Ländern weltweit nicht mehr durchgesetzt werden. Deutschen Unternehmen droht im Außenhandel erhebliche Rechtsunsicherheit. Schließich beruhen knapp zwei Drittel der außereuropäischen Exporte Deutschlands einzig auf WTO-Regeln. Auf was müssen sich die deutschen Betriebe also gefasst machen?
WTO: Basis des Welthandelssystems
Gerade die hoch internationalisierte deutsche Wirtschaft mit ihren zahlreichen familiengeführten Unternehmen profitiert von einem regelbasierten internationalen Handel. Der multilaterale Ansatz im Rahmen der WTO hat seit 25 Jahren Märkte geöffnet und Handelsschranken abgebaut. Die WTO schafft grundlegende und weltweit einheitliche Regeln für den Handel, ermöglicht Transparenz und Überwachung sowie die Streitschlichtung zwischen Mitgliedern auf Augenhöhe. So ist es ein großer Erfolg, dass die WTO-Streitbeilegung bereits über 600 Fälle erfolgreich geschlichtet hat.
Recht des Stärkeren statt Stärke des Rechts
Bereits seit einigen Jahren ist jedoch die multilaterale Kooperation für offene Märkte ins Stocken geraten, sodass ein Update der noch mit Schreibmaschinen geschriebenen Regeln dringend nötig wäre. Die derzeitige US-Administration ist insgesamt mit der WTO-Streitbeilegung unzufrieden – nicht nur, weil Verfahren teilweise sehr lange dauern. Vor allem wollen die USA nationales Recht gegenüber internationalem Recht stärken.
Sie blockieren daher die Neubesetzung von Stellen im Berufungsgremium des WTO-Streitschlichtungsmechanismus – dem „Schiedsrichter“ des Welthandelssystems. Als Folge wird das Berufungsgremium mit dem turnusgemäßen Ausscheiden von weiteren Richtern am 12. Dezember 2019 beschlussunfähig. Mit dem Ende der WTO-Streitbeilegung wird aber die Verbindlichkeit des gesamten WTO-Regelsystems erschüttert: Warum sich an Regeln halten, wenn niemand für Verstöße belangt werden kann?
Die Folgen dieser Erosion: rechtliche Unsicherheit und eine Zunahme von unilateralen Diskriminierungs- und Vergeltungsmaßnahmen. Auch deutsche Unternehmen werden der Planungssicherheit beraubt und können sich nicht mehr auf die Grundlagen ihrer Handelsbeziehungen verlassen. Für die Betriebe steht viel auf dem Spiel. Denn ohne eine funktionierende WTO gilt statt der Stärke des Rechts das Recht des Stärkeren auf den Weltmärkten.
Die EU braucht einen Plan B
Weil die US-Regierung bisher auf keinen der konstruktiven EU-Reformvorschläge eingegangen ist, braucht Europa dringend einen Plan B. Auf Basis der Blaupausen von EU, Kanada und Norwegen sollten sich möglichst viele Länder auf eine Interimslösung einigen, die zunächst ein paralleles Berufungssystem einrichtet – zumindest, bis das bisherige System wieder funktionsfähig ist. So wäre die Durchsetzung von WTO-Recht zwischen den willigen Ländern abgesichert.
WTO weiterentwickeln – Mittelstand mitdenken
Klar ist aber auch, dass die Welthandelsregeln mit den großen wirtschaftlichen Veränderungen seit 1995 nicht Schritt gehalten haben. Die EU setzt daher zu Recht mit weiteren Partnern – auch den USA – auf die Modernisierung der WTO für weltweit faire und moderne Spielregeln. Neben der Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der WTO-Streitschlichtung sollten Lücken im Regelwerk der Welthandelsorganisation geschlossen werden, etwa bei Subventionen oder elektronischem Handel. Auch sind effizientere Abläufe erforderlich. Zudem braucht die WTO eine Agenda für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), um die Einbindung des Mittelstands in globale Wertschöpfungsketten zu erleichtern. Das Motto muss lauten: „Think Small First“. Immerhin haben sich bei der WTO-Ministerkonferenz Ende 2017 mehr als 80 Länder darauf geeinigt, über das Thema KMU-Förderung zu sprechen.