Zu Corona-Schalte: Hessische Betriebe brauchen Perspektive

16. November 2020 - Zur Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur aktuellen Corona-Situation äußert sich Eberhard Flammer, Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK):
„Hessens Wirtschaft braucht eine verlässliche Perspektive nach dem aktuellen Lockdown. Viele Betriebe, die von Schließungen betroffen sind, bangen um die nächsten Wochen. Der November wurde als Wellenbrecher für das Infektionsgeschehen verkauft. Sollten die Schließungen länger andauern, drohen sie stattdessen die Einkommensgrundlage vieler Menschen zu brechen. 
Die hessische Wirtschaft sieht, dass die Politik um den richtigen Kurs ringt. Ein nicht kontrollierbares Infektionsgeschehen würde noch größere Verunsicherung stiften, die Wirtschaft in ihrer Breite treffen. Insofern ist Gesundheitsschutz auch Wirtschaftsschutz.
Aber der politische Fokus liegt derzeit allein auf dem Umgang mit der akuten Pandemiesituation. Das reicht nicht aus. Hessen benötigt dringend schlüssige Konzepte für die kommenden Monate. Hier muss die Politik dringend nachlegen. Wenn das Infektionsgeschehen maßgeblich auf Verhalten im privaten und öffentlichen Raum zurückgeht, dann muss der Staat auch dort eingreifen und die Einhaltung von Regeln durchsetzen. Einen Start-Stopp-Modus, also das Schlittern von einem Lockdown in den nächsten, gilt es unbedingt zu vermeiden.
Die Corona-Maßnahmen müssen über die kommenden Winter-Monate durchhaltbar sein. Für Bürger, Betriebe, Beschäftigung und die Steuerbasis. Der Staat kann nicht endlos so weitermachen und ein Rettungspaket nach dem anderen auflegen. Unsere – maßgeblich von den Unternehmen erwirtschafteten – Steuermittel sind endlich.“