HIHK-Präsident zur Bundestagswahl: Zügige Regierungsbildung wichtig

27. September 2021

Zum Ausgang der Bundestagswahl äußert sich Eberhard Flammer, Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK):
„Die Parteien sind jetzt gefordert, zügig und zielorientiert über die Regierungsbildung zu verhandeln. Unabhängig von Farbenspielen muss allen Beteiligten klar sein: Der Wirtschaftsstandort Deutschland kann sich keine Hängepartie leisten. Die Zeit drängt und die Aufgaben sind zu groß, um sie länger liegen zu lassen. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit und eine aktive, zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik.
Wir appellieren an die möglichen Koalitionspartner: Verbessern Sie die Bedingungen für Unternehmen. Wir brauchen eine wettbewerbsfähige Klimapolitik, steuerliche Entlastungen und mehr Investitionen in Infrastruktur. Deutschland muss außerdem digitaler, schneller und flexibler werden: Digitaler in der Bildung, schneller bei Planung und Genehmigung, flexibler in der Verwaltung.
Unsere Wirtschaft ist stark. Das ist aber nicht naturgegeben. Die Unternehmen dürfen jetzt keiner politischen Belastungsprobe unterzogen werden. Sie brauchen unternehmerischen Freiraum, nicht regulatorische Enge. Deutschland kann seinen Wohlstand nur erhalten, wenn das Land ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt. Dazu braucht es Entfaltungsmöglichkeiten, keinen überfürsorglichen Staat. Auch daran wird sich die neue Bundesregierung messen lassen müssen.“