Zur Halbzeitbilanz der hessischen Landesregierung: Mehr Wirtschaft wagen

Anlässlich der heutigen Halbzeitbilanz der Hessischen Landesregierung äußert sich Eberhard Flammer, Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK):

„Die schwarz-grüne Landesregierung sollte mehr Wirtschaft wagen. Die laufende Legislaturperiode wurde von der Corona-Pandemie dominiert. Hier hat die Landesregierung wichtige Hilfen auf den Weg gebracht. Nun sollte sie mit Nachdruck daran arbeiten, den Wirtschaftsstandort Hessen attraktiver zu machen. 

Hessens Wirtschaft braucht mehr Flächen für Industrie und Gewerbe, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine moderne Infrastruktur. Gerade im Bereich Mobilität machen wir uns Sorgen: Die Verkehrsinfrastruktur bröckelt, Hessen lebt auf Kosten seiner Substanz. Hier müsste deutlich mehr investiert werden. Das Motto sollte nicht Sanierung vor Ausbau lauten, sondern Sanierung und Ausbau - auf der Straße, auf der Schiene, in der Nahmobilität. Wir brauchen einen Modernisierungssprint, keinen jahrzehntelangen Genehmigungsmarathon. Mobilität ist für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land unverzichtbar. Daher werben wir mit Nachdruck für eine leistungsfähige Nord-Süd-Verbindung auf der Schiene von Kassel bis nach Frankfurt. Nicht nur im Verkehr sollte die Landesregierung dem versprochenen Ausgleich zwischen Stadt und Land mehr Bedeutung beimessen.

Das Zukunftsprogramm für Hessens Innenstädte bewerten wir positiv. Die Initiativen der Landesregierung zum Ausbau von Mobilfunk- und Breitbandnetzen in Hessen und die Aufstockung des Digitalpakts Schule mit Landesmitteln senden gute Signale. Beim Digitalpakt wird die Umsetzung dem Anspruch aber nicht gerecht. Der sich absehbar zuspitzende Berufsschullehrermangel bereitet uns Sorgen.

Auf Bundesebene erhoffen wir uns von der Landesregierung mehr Einsatz für die Belange der hessischen Betriebe. Die Initiative zur Ausweitung des Verlustrücktrags und der kritische Blick auf ein Unternehmensstrafrecht sind hierfür eine positive Messlatte. Nach unserer Überzeugung helfen bei den Debatten zur Klimapolitik, Lieferketten-Kontrolle, Baulandmobilisierung und Energiewende nicht noch mehr Regulierung und Verbote. All diese Vorhaben können nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn die Wirtschaft als Partner verstanden wird. Denn es sind die Betriebe, die Beschäftigung, Steuereinnahmen und Wohlstand in diesem Land sichern. Hessens Wirtschaft braucht Entfaltungsmöglichkeiten, keinen überfürsorglichen Staat. Wir wünschen uns Impulse zum Abbau, nicht zum Aufbau von Bürokratie.“